Der Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegritätzielt auf die Umsetzung der vordringlichen Maßnahmen zur Wiederherstellung und dauerhaften Stärkung des Vertrauens in den deutschen Finanzmarkt. So das BMJV. Source: Datev – Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität
Das BMF hat das Schreiben vom 9. April 2020 nach Einfügung des § 3 Nr. 11a in das EStG mit dem Corona-Steuerhilfegesetz vom 19. Juni 2020 neu gefasst (Az. IV C 5 – S-2342 / 20 / 10012 :003). Source: Datev – Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise für Arbeitnehmer, Steuerbefreiung für Beihilfen und […]
Am 26.10.2020 ist in Berlin die Pilotphase für das länderübergreifende digitale Angebot für die Beantragung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) gestartet. Source: Datev – Auftakt für länderübergreifenden BAföG-Online-Antrag: Berlin ist eines der Pilotländer
Fluggesellschaften müssen den Preis für das Flugticket zu Beginn der Buchung aufschlüsseln und neben dem Endpreis auch den reinen Flugpreis, Steuern, Flughafengebühren und weitere Entgelte ausweisen. Das hat das KG Berlin nach einer Klage des vzbv gegen EasyJet entschieden (Az. 23 U 34/16). Source: Datev – Airline muss Steuern und Gebühren separat ausweisen
Das IAB-Arbeitsmarktbarometer ist im Oktober um 0,1 Punkte auf 100,2 Punkte gestiegen. Nach den deutlichen Anstiegen aus den vergangenen Monaten hat sich der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) damit auf dem erreichten Niveau behauptet. Source: Datev – IAB-Arbeitsmarktbarometer bleibt stabil
Das OLG Stuttgart hat im Musterverfahren gegen die Porsche SE wegen Verletzung von Kapitalmarktinformationspflichten eine britische Aktionärin zur Musterklägerin bestimmt (Az. 20 Kp 2/17). Source: Datev – Musterklägerin im Musterverfahren gegen die Porsche SE wegen Verletzung von Kapitalmarktinformationspflichten bestimmt
Der aktuelle BSI-Lagebericht zeigt auf, dass die aktuelle Gefährdungslage weiterhin von Cyber-Angriffen mit Schadsoftware geprägt ist, welche in immer neuen Varianten und mit teils ausgefeilten Methoden eingesetzt wird. Darauf weist die WPK hin. Source: Datev – BSI: Corona verschärft die Cyber-Gefährdungslage
Der Optimismus der deutschen Exporteure hat einen Rückschlag erlitten. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im Oktober von 10,3 auf 6,6 Punkte gefallen. Source: Datev – ifo Exporterwartungen deutlich verschlechtert
Das OVG Niedersachsen entschied, dass die Pressemitteilung „Pflege darf nicht auf stumm geschaltet werden“ der Pflegekammer Niedersachsen vom 7. September 2020 vorläufig von deren Homepage entfernt werden muss (Az. 8 ME 99/20). Source: Datev – Pflegekammer Niedersachsen muss Pressemitteilung „Pflege darf nicht auf stumm geschaltet werden“ vorläufig von Homepage entfernen
Die EU-Kommission will Nachhaltigkeit entsprechend dem europäischen Grünen Deal stärker in der Unternehmensführung verankern und hat dazu am 26.10.2020 eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Source: Datev – EU-Kommission startet öffentliche Konsultation zu Lieferketten und nachhaltiger Unternehmensführung
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