Die EU-Kommission, das Europäische Parlament und der Rat haben sich politisch über die Stärkung der EU-Durchsetzungsverordnung bei Handelsstreitigkeiten geeinigt. Source: Datev – EU erweitert Arsenal für Schutz von Handelsinteressen
Der BFH hatte zu klären, ob vor dem Hintergrund der gemäß § 52 Abs. 12 Satz 11 EStG im Streitjahr 2004 anzuwendenden Vorschrift des § 4 Abs. 9 EStG Aufwendungen für ein Universitätsstudium als Betriebsausgaben abgezogen werden können, wenn zuvor eine künstlerische Ausbildung beim eigenen Vater erfolgte, anschließend drei Jahre eine Kunstschule besucht und nachfolgend […]
Der BFH hatte die Frage zu klären, ob der nicht mit dem Kindsvater verheirateten in Polen mit den Kindern wohnhaften Kindsmutter als Klägerin Kindergeld zustehen kann, wenn der Kindsvater im Streitzeitraum nach Deutschland entsandt war (Az. III R 22/19). Source: Datev – BFH: Kindergeld für Kinder eines nach Deutschland entsandten Arbeitnehmers – Anwendung der Wohnsitzfiktion […]
Der BFH entschied, dass übereinstimmende Erledigungserklärungen im Zusammenhang mit der Zusage einer Bescheidänderung noch nicht zu einer unanfechtbaren Entscheidung über den Rechtsbehelf führen (Az. V R 37/18). Source: Datev – BFH: Ablaufhemmung nach beiderseitigen Erledigungserklärungen
Der BFH entschied, dass § 55 Abs. 4 InsO nur auf Masseverbindlichkeiten, nicht aber auch auf Vergütungsansprüche zugunsten der Masse anzuwenden ist (Az. V R 26/19). Source: Datev – BFH: Vorsteuervergütung im Insolvenzeröffnungsverfahren
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob Aufwendungen einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis für Sponsoring und in diesem Zusammenhang stehende Darlehenszinsen wegen fehlender beachtlicher Werbewirksamkeit und der relativen Höhe der Sponsoring-Aufwendungen dem Grunde nach nicht zum Betriebsausgabenabzug zuzulassen sind (Az. VIII R 28/17). Source: Datev – BFH: Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers als Betriebsausgaben
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Aufzählung und Formulierung des Vereinszwecks in § 2 der Satzung den Anforderungen des § 52 AO genügt oder ob eine wörtliche Wiedergabe aus den Vorgaben der Mustersatzung übernommen werden muss (Az. V R 40/18). Source: Datev – BFH zur Satzungsänderung bei Gemeinnützigkeit
Eintrittserlöse für Techno- und House-Konzerte sind nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG steuersatzermäßigt, wenn diese Musikaufführungen den eigentlichen Zweck der Veranstaltung darstellen und die daneben erbrachten Leistungen von so untergeordneter Bedeutung sind, dass sie den Charakter der Musikaufführung nicht beeinträchtigen. So entschied der BFH (Az. V R 17/17). Source: Datev – […]
Eintrittserlöse für Techno- und House-Konzerte sind als Erlöse aus „Konzerten vergleichbare(n) Darbietungen ausübender Künstler“ steuersatzermäßigt, wenn die Musikaufführungen aus der Sicht eines „Durchschnittsbesuchers“ den eigentlichen Zweck der Veranstaltung darstellen. So entschied der BFH (Az. V R 16/17). Source: Datev – BFH: Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Techno- und House-Konzerte
Der BFH entschied, dass die Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer führt, der die Ordnungswidrigkeit (Parkverstoß) begangen hat (Az. VI R 1/17). Source: Datev – BFH zum Arbeitslohn: Zahlung von Verwarnungsgeldern
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