Die EU-Kommission hatte EFRAG Ende Juni 2020 ein Mandat erteilt, um mit Vorbereitungsarbeiten zu möglichen EU-Standards im Rahmen der Offenlegung nichtfinanzieller Informationen zu beginnen. Nun hat EFRAG am 13.11.2020 einen ersten Fortschrittsbericht veröffentlicht. Source: Datev – Offenlegung nichtfinanzieller Informationen: EFRAG veröffentlicht Fortschrittsbericht zu möglichen EU-Standards

In einem nationalen Tarifvertrag darf ein zusätzlicher Mutterschaftsurlaub ausschließlich Müttern vorbehalten werden. Es ist jedoch darzutun, dass dieser zusätzliche Urlaub den Schutz der Arbeitnehmerinnen hinsichtlich der Folgen der Schwangerschaft und ihrer Mutterschaft bezweckt. So entschied der EuGH (Rs. C-463/19). Source: Datev – In nationalem Tarifvertrag darf zusätzlicher Mutterschaftsurlaub ausschließlich Müttern vorbehalten werden

Zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf das Einwohnermeldeamt auf Anforderung der Bußgeldstelle ein Pass- oder Personalausweisfoto des vermutlichen Fahrers zum Zwecke der Fahreridentifizierung übersenden. So entschied das OLG Koblenz (Az. 3 OWi 6 SsBs 258/20). Source: Datev – Einwohnermeldeamt darf der Bußgeldbehörde zur Aufklärung eines Geschwindigkeitsverstoßes ein Pass- oder Personalausweisfoto zur Fahreridentifizierung überlassen

Weil Verbraucher in einem laufenden Riester-Sparvertrag für die Auszahlung der Rente plötzlich Gebühren zahlen sollten, klagte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg und bekam u. a. vom LG Dortmund Recht (Az. 25 O 8/20). Source: Datev – Kostenklauseln in vielen Riesterverträgen rechtswidrig

Der BGH hat entschieden, dass die von dem Musterkläger, einem Verbraucherschutzverein, erhobene Musterfeststellungsklage unzulässig ist, weil der Musterkläger die für die Klagebefugnis erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt (Az. XI ZR 171/19). Source: Datev – Fehlende Klagebefugnis für Musterfeststellungsklage