Neue Pfändungsfreigrenzen ab dem 01.07.2021
Die Freigrenzen für pfändbares Arbeitseinkommen nach § 850c ZPO wurden zum 01.07.2021 insgesamt leicht erhöht. Darauf weist die BRAK hin. Source: Datev – Neue Pfändungsfreigrenzen ab dem 01.07.2021
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Die Freigrenzen für pfändbares Arbeitseinkommen nach § 850c ZPO wurden zum 01.07.2021 insgesamt leicht erhöht. Darauf weist die BRAK hin. Source: Datev – Neue Pfändungsfreigrenzen ab dem 01.07.2021
Rechtsanwälte sind in bestimmten Fällen Verpflichtete nach dem zum 01.01.2020 novellierten GwG. Mit der Novelle wurde auch die Pflicht eingeführt, sich bei der Zentralstelle FIU zu registrieren. Darauf weist die BRAK hin. Source: Datev – Geldwäsche-Prävention: Registrierungspflicht bei der FIU
Am 03.06.2021 treten neue Regeln zur Kontrolle von Bargeld bei der Ein- und Ausfuhr aus der EU in Kraft. Ziel ist es, Geldwäsche zu bekämpfen und Terrorismusfinanzierungen zu unterbinden. Source: Datev – Kampf gegen Geldwäsche: Neue EU-Regeln zur Ein- und Ausfuhr von Bargeld treten in Kraft
Die Großhandelsunternehmen in Deutschland haben im 1. Quartal 2021 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes kalender- und saisonbereinigt real (preisbereinigt) 1,2 % weniger und nominal (nicht preisbereinigt) 0,4 % mehr Umsatz erwirtschaftet als im 1. Quartal 2020. Source: Datev – Großhandelsumsatz im 1. Quartal 2021 real um 1,2 % niedriger als im Vorjahresquartal
Die Kanzlei eSteuerberatung von Steuerberater Engin Kilit aus Köln ist eines von 542.200 trotz Pandemie neu gegründeten Unternehmen. Source: Datev – Work-Life-Balance digital
Die Bundesregierung hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen und zur Änderung weiterer Gesetze“ (19/30005) vorgelegt. Source: Datev – Bundesregierung: Gesetzentwurf für Unternehmensregister
Nach einer aktuellen Information des BMWi wurde die Frist zur Stellung von Änderungsanträgen bei der Überbrückungshilfe II bis zum 30.6.2021 verlängert. Der DStV begrüßt die Fristverlängerung im Interesse der betroffenen Unternehmen und beauftragten prüfenden Dritten. Source: Datev – Überbrückungshilfe II: Fristverlängerung für Änderungsanträge
Beschränkt sich der konkrete Einsatz eines Traktors darin, dass dessen Funktion als Arbeitsmaschine im Vordergrund stand und der Schadensablauf nicht durch den Betrieb des Traktors als Kraftfahrzeug mitgeprägt wurde, scheidet eine Haftung aus Betrieb gem. § 7 Abs. StVG aus. So entschied das OLG Hamm (Az. 9 W 14/21). Source: Datev – Schadensersatz: Zum Betrieb […]
Die Anmeldung von im Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel ist nicht per se rechtsmissbräuchlich. Das entschied das LG München I (Az. 33 O 12734/19). Source: Datev – Anmeldung von im Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel nicht per se rechtsmissbräuchlich
Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, sofern sein Arbeitnehmer während einer vierzehntägigen häuslichen Absonderung gegen ihn einen Lohnfortzahlungsanspruch hat. So entschied das VG Koblenz (Az. 3 K 107/21 und 3 K 108/21). Source: Datev – Kein Entschädigungsanspruch des Arbeitgebers im Falle einer vierzehntägigen Quarantäneanordnung seines ansteckungsverdächtigen Arbeitnehmers
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