Das ArbG Verden hat den Kündigungsschutzantrag des Klägers abgewiesen, da ein wichtiger Grund i. S. d. § 626 Abs. 1 BGB für die außerordentliche Kündigung vorliegt (Az. 2 Ca 101/23).
Source: Datev – Arbeitsgericht Verden (Aller) bestätigt die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds des Amazon Logistik Zentrums Achim
Das BMF hat das Anwendungsschreiben zur Mitteilungsverordnung neu gefasst (Az. IV D 1 – S-0229 / 22 / 10002 :003).
Source: Datev – Anwendung der Mitteilungsverordnung (MV) ab 1. Januar 2025
Das LG Frankenthal hat sich zu den Voraussetzungen der Tierhalterhaftung geäußert und die Klage eines Mannes gegen eine Hundehalterin abgewiesen (Az. 7 O 4/23).
Source: Datev – Mann wird durch Hundeleine schwer verletzt: Hundehalter muss nicht für jede Verletzung haften
Das SG Frankfurt hatte in drei Fällen über die Höhe des Krankengeldes bei Selbstständigen zu entscheiden, wobei jeweils streitig war, welches Regelentgelt bei der Berechnung des Krankengeldes zugrunde zu legen ist (Az. S 14 KR 160/21 u. a.).
Source: Datev – Ist die Krankengeldhöhe bei Selbstständigen nachträglich zu korrigieren?
Die sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung (SAKD) bescheinigt dem Softwarepaket erneut die Einhaltung aller rechtlichen Vorgaben für die kommunale Finanzsoftware.
Source: Datev – DATEVkommunal erhält SAKD-Zertifikat
Ein deutlicher Anstieg der Sparneigung lässt das Konsumklima erneut sinken. GfK prognostiziert für das Konsumklima im Oktober -26,5 Punkte und damit 0,9 Punkte weniger als im Vormonat (revidiert -25,6 Punkte).
Source: Datev – Konsumklima: Keine Erholung in Sicht für 2023
Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland hat einen Dämpfer erhalten. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im September auf 95,8 Punkte, nach 97,0 Punkten im August. Das ist der niedrigste Wert seit Februar 2021.
Source: Datev – ifo Beschäftigungsbarometer gesunken (September 2023)
Das BMF hat am 25.09.2023 auf das Auslaufen der beihilferechtlichen Genehmigung nach § 28 Energiesteuergesetz aufmerksam gemacht.
Source: Datev – Auslaufen der beihilferechtlichen Genehmigung nach § 28 EnergieStG
Das BMF hat am 08.09.2023 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität veröffentlicht. Das Gesetz soll in Teilen am 01.01.2024, am 01.01.2025 und am 01.06.2025 in Kraft treten.
Source: Datev – Referentenentwurf eines Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes (FKBG)
Die Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) hat ihre „Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärungen“ für das Bezugsjahr 2023 überarbeitet und zur Konsultation gestellt. WPK und BStBK haben dazu wieder gemeinsam Stellung genommen.
Source: Datev – Prüfung nach dem Verpackungsgesetz – WPK und BStBK zu den aktualisierten „Prüfleitlinien Vollständigkeitserklärungen“ für das Bezugsjahr 2023
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