IESBA: 2023 Handbook veröffentlicht

Das International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) hat die 2023 Edition of the Handbook of the International Code of Ethics for Professional Accountants (including International Independence Standards) veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Source: Datev – IESBA: 2023 Handbook veröffentlicht

Gut gerüstet für die fortschreitende Digitalisierung in den Notariaten

Ob Daten erfassen, Daten verwalten, Kollisionsprüfung oder Abrechnung. Die Software DATEV Anwalt Digitales Notariat bietet mit DATEV Anwalt classic alle wesentlichen Funktionen, die Sie und Ihr Team für Ihre notarielle Tätigkeit benötigen.
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Beschäftigte müssen die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings in Zeiträumen ohne Entgeltzahlung, hier im Krankengeldbezug, selbst zahlen

Das ArbG Aachen entschied, dass der Arbeitnehmer die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings, das im Wege der Entgeltumwandlung finanziert wird, während des Krankengeldbezugs selbst zu tragen hat (Az. 8 Ca 2199/22).
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RVG: lineare Gebührenerhöhung – BRAK und DAV fordern Gebührenanpassung

Mit einer gemeinsamen Stellungnahme fordern BRAK und DAV eine zeitnahe lineare Erhöhung der anwaltlichen Vergütung.
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Vorerst keine Polizeigebühren für „Klimakleber“

Die Berliner Polizei darf vorerst keine Gebühren von Demonstrierenden, die sich auf der Straße festkleben, dafür verlangen, dass sie die Klebeverbindung auflöst und die Personen vom Ort wegträgt. Das hat das VG Berlin in einem Eilverfahren entschieden (Az. 1 L 363/23).
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Entwurf der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2024

Das BMAS hat am 11.09.2023 den Referentenentwurf der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2024 veröffentlicht. Die Verordnung muss noch verabschiedet und verkündet werden.
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Verbesserungen in der KfW-Förderung „Wohneigentum für Familien“ (WEF) ab 16.10.2023

Im Zuge des Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Unterstützung des Wohnungsbaus in Deutschland verbessert die KfW die Förderbedingungen ihrer Kreditförderung „Wohneigentum für Familien“.
Source: Datev – Verbesserungen in der KfW-Förderung „Wohneigentum für Familien“ (WEF) ab 16.10.2023

Deutsche Wirtschaft schrumpft in diesem Jahr um 0,5 %, 2024 Wachstum um 0,7 %

Die durch die Energiepreisschocks geschwächte deutsche Wirtschaft kommt auch in den kommenden Monaten lt. Hans-Böckler-Stiftung nicht richtig in Gang, weil hohe Zinsen und eine verhaltene Weltkonjunktur bremsen. Im kommenden Jahr wächst die Wirtschaft wieder, allerdings nur verhalten.
Source: Datev – Deutsche Wirtschaft schrumpft in diesem Jahr um 0,5 %, 2024 Wachstum um 0,7 %

Hundesteuer für Trainings- und Therapiehunde

Auch Hunde, die der Halter bei seiner beruflichen Tätigkeit als Hundetrainer und Hundephysiotherapeut einsetzt, unterliegen der Hundesteuer. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 16/23.MZ).
Source: Datev – Hundesteuer für Trainings- und Therapiehunde

Rüge der Prozessvollmacht darf nicht missbraucht werden

Wie alle Prozesshandlungen darf auch die Rüge der Prozessvollmacht nicht missbraucht werden, um den Prozess zu verzögern. Der Verstoß gegen das Missbrauchsverbot führe dazu, dass es der Vorlage einer Originalprozessvollmacht nicht bedürfe. So das KG Berlin (Az. 7 U 127/21). Darauf weist die BRAK hin.
Source: Datev – Rüge der Prozessvollmacht darf nicht missbraucht werden