Am 01.09.2023 trat das Haager Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen in Kraft. Es stellt sicher, dass Entscheidungen der Gerichte anderer Staaten in Zivil- und Handelssachen international anerkannt und vollstreckt werden. Die EU und die Ukraine sind dem Übereinkommen beigetreten.
Source: Datev – Ziviljustiz: Gegenseitige Anerkennung von Gerichtsurteilen zwischen EU und Ukraine
206 Mrd. Euro Schaden entstehen der deutschen Wirtschaft jährlich durch Diebstahl von IT-Ausrüstung und Daten sowie digitale und analoge Industriespionage und Sabotage. Damit liegt der Schaden zum dritten Mal in Folge über der 200-Milliarden-Euro-Marke. In den kommenden zwölf Monaten erwartet die große Mehrheit der Unternehmen (82 Prozent) lt. Bitkom eine Zunahme von Cyberangriffen auf das eigene Unternehmen.
Source: Datev – Organisierte Kriminalität greift verstärkt die deutsche Wirtschaft an
Das LG München I hat die Klage einer Kundin gegen eine Agentur zur Vermittlung von Partnerschaften auf Rückabwicklung ihres Partnervermittlungsvertrags abgewiesen (Az. 29 O 11980/22).
Source: Datev – Kein Rückzahlungsanspruch bei erfolgloser Partnervermittlung
Die Bayerische Staatsregierung hat steuerliche Erleichterungen und finanzielle Hilfen für von dem Unwetter am 26./27.08.2023 Betroffene beschlossen.
Source: Datev – Unterstützung für Betroffene nach schweren Unwettern im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen, Garmisch-Partenkirchen und Aichach-Friedberg
2020 startete die Kampagne ‚Gemeinsam besser machen‘ für die Zielgruppe Unternehmen. Nun wird die erfolgreiche Kampagne aufgefrischt.
Source: Datev – Kampagne ‚Gemeinsam besser machen‘ geht aufgefrischt in die nächste Runde
Das OVG Berlin-Brandenburg entschied, dass die Baugenehmigung für Schulungs- und Fortbildungsstandort der Bundesbank am Wannsee rechtmäßig ist (Az.
Source: Datev – Baugenehmigung für Schulungs- und Fortbildungsstandort der Bundesbank am Wannsee rechtmäßig
Das VG Magdeburg hält die vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Teilen der Dienstbezüge eines Universitätsprofessors der Universität Halle für rechtmäßig (Az. 15 B 36/22).
Source: Datev – Universitätsprofessor der Universität Halle: Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Teilen der Dienstbezüge bestätigt
Die Zahl der im Ausland erworbenen und in Deutschland anerkannten Berufsabschlüsse ist im Jahr 2022 weiter gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurden mit einem Zuwachs von 11 % auf 52.300 im Vergleich zum Vorjahr wieder zweistellige Zuwachsraten erreicht, nachdem die Steigerungen in den Jahren 2021 und 2020 mit jeweils +5 % deutlich schwächer ausgefallen waren.
Source: Datev – Ausländische Berufsabschlüsse: 11 % mehr Anerkennungen im Jahr 2022
Das Vergabeverfahren für eine Prüfbehörde für die Energiepreisbremsen wurde abgeschlossen. Der Zuschlag wurde an zwei Auftragnehmer erteilt, die zu gleichen Anteilen die Fallbearbeitungen untereinander aufteilen werden. Die Prüfbehörden sind, PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft („PwC“) sowie atene KOM GmbH („atene“).
Source: Datev – Prüfbehörden für die Energiepreisbremsen stehen fest
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