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Keine Genehmigung für Werbeanlage an der B 9 bei Sinzig

Eine beleuchtete Plakatanschlagtafel mit einer Werbefläche von 3,80 m x 2,80 m darf an der B 9 nicht errichtet werden. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 431/21.KO).
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Entschädigung bei verpasstem Flug infolge überlanger Wartezeit vor der Sicherheitskontrolle trotz Ankunft am Flughafen gemäß den Empfehlungen

Verpasst ein Fluggast infolge überlanger Wartezeit an der Sicherheitskontrolle des Flughafens seinen Flug, kann er Entschädigung für entstandene Kosten des Ersatzflugs verlangen, wenn er sich gemäß den Empfehlungen des Flughafens rechtzeitig beim Check-In eingefunden und von dort ohne erhebliche Verzögerungen die Sicherheitskontrolle aufgesucht hat. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 1 U 220/20).
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BFH: Steuerfreie Lohnzuschläge im Profisport

Fahren Profisportler im Mannschaftsbus zu Auswärtsspielen, dann sind die hierfür vom Arbeitgeber geleisteten Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit steuerfrei. Dies entschied der BFH (Az. VI R 28/19).
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BFH: Inhalt eines Wirkhinweises

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein zunächst in einem Grundlagenbescheid unterbliebener Hinweis nach § 181 Abs. 5 Satz 2 AO nachgeholt werden kann, wenn der die Nachholung enthaltende Änderungsbescheid in einem späteren Jahr ergeht als der Ausgangsbescheid und zwischenzeitlich hinsichtlich der Folgesteuern Festsetzungsverjährung eingetreten ist (Az. II R 38/19).
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BFH zur formellen Satzungsmäßigkeit und Vermögensbindung

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob wegen der Formulierung in Art. 97 § 1f Abs. 2 EGAO bei am 01.01.2009 bereits bestehenden Körperschaften nur die nach dem 31.12.2008 erfolgten inhaltlichen Änderungen der Satzung § 60 Abs. 1 Satz 2 genügen müssen oder ob bei einer Satzungsänderung die gesamte Satzung in Übereinstimmung mit der Mustersatzung gebracht werden muss (Az. V R 11/20).
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BFH: Beherrschungsidentität bei mittelbarer Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft an einer Besitz-Personengesellschaft

Der BFH hatte zu entscheiden, ob im Falle einer Grundstücksüberlassung zwischen zwei GmbH & Co. KGs die personelle Verflechtung vorliegt, wenn die Kommanditisten der vermietenden Gesellschaft sämtliche Anteile einer GmbH halten, die alleinige Kommanditistin der mietenden Gesellschaft ist und sämtliche Anteile an deren Komplementärin hält (Az. IV R 7/18).
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Unterstützung bei gestiegenen Heizkosten

Etwa 2,1 Millionen Menschen sollen in diesem Jahr einen einmaligen Heizkostenzuschuss erhalten – vor allem Wohngeld-Haushalte und Studierende mit BAföG. Damit will die Bundesregierung gezielt Einkommensschwächere von den stark gestiegenen Energiekosten entlasten. Das Kabinett hat das Heizkostenzuschussgesetz nun auf den Weg gebracht.
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Kreditnachfrage im Mittelstand steigt leicht an, bleibt aber weiter unterdurchschnittlich

Nach fünf Rückgängen in Folge haben im vierten Quartal 2021 wieder mehr kleine und mittelständische Unternehmen Kreditverhandlungen mit Banken und Sparkassen geführt. Der Anteil der Mittelständler, die um ein Bankdarlehen nachsuchten, stieg gegenüber dem Vorquartal um 1,6 Prozentpunkte auf 19,3 %, wie die aktuelle KfW-ifo-Kredithürde zeigt.
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Neue Normungsstrategie stärkt die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in der EU

Die EU-Kommission hat eine neue Normungsstrategie vorgestellt. Sie zielt darauf ab, die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken, den Wandel hin zu einer grünen und einer digitalen Wirtschaft zu ermöglichen und demokratische Werte in Technologieanwendungen zu verankern.
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Was wir von KI erwarten dürfen

Die Leistungen, zu denen künstliche Intelligenz schon heute fähig ist, sind höchst staunenswert und lassen noch viel erwarten.
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