Schlagwortarchiv für: news

Zinssatz für Nachzahlungen und Erstattungen wird auf 0,15 % pro Monat gesenkt

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung beschlossen. Damit wird bei der sog. Vollverzinsung ab 1. Januar 2019 für alle offenen Fälle eine rückwirkende Neuregelung des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen getroffen. Das teilt das BMF mit.
Source: Datev – Zinssatz für Nachzahlungen und Erstattungen wird auf 0,15 % pro Monat gesenkt

Zum Anspruch auf Rückerstattung der Flugticketkosten aus der europäischen Fluggastrechteverordnung

Das LG Berlin entschied, dass Fluggäste eines annullierten und daher nicht durchgeführten Fluges gegenüber einer Fluggesellschaft nur dann einen Anspruch auf Rückerstattung der Flugticketkosten gemäß der europäischen Fluggastrechteverordnung geltend machen könnten, wenn sie die Flugtickets selbst bei der Fluggesellschaft gebucht und auch selbst bezahlt hätten (Az. 19 S 9/21).
Source: Datev – Zum Anspruch auf Rückerstattung der Flugticketkosten aus der europäischen Fluggastrechteverordnung

Gesetzliche Neuregelungen April 2022

Die Bundesregierung informiert über gesetzliche Neuregelungen im April 2022.
Source: Datev – Gesetzliche Neuregelungen April 2022

Immer mehr Firmen wollen die Preise erhöhen

Immer mehr Firmen planen, ihre Preise in den kommenden drei Monaten zu erhöhen. Das geht aus einer aktuellen Befragung des ifo Instituts hervor. Dabei wurde ein neuer Höchstwert von 54,6 Punkten erreicht, nach 47,6 im Februar.
Source: Datev – Immer mehr Firmen wollen die Preise erhöhen

Informationsseite der BRAK zur Ukraine

Die BRAK bündelt auf einer Sonder-Website Informationen rund um den Krieg in der Ukraine für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie für Flüchtlinge und Asylsuchende.
Source: Datev – Informationsseite der BRAK zur Ukraine

Verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsbeschränkung des § 8c KStG auf dem Prüfstand

Erneut steht eine Regelung des § 8c KStG auf der Kippe. Diesmal betrifft es den vollständigen Verlustuntergang bei einer Anteilsübertragung von über 50 %. Der DStV kommt in seiner Stellungnahme an das BVerfG zu dem Ergebnis, dass auch § 8c Satz 2 KStG a. F. gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt.
Source: Datev – Verfassungsmäßigkeit der Verlustabzugsbeschränkung des § 8c KStG auf dem Prüfstand

Bekämpfung der Geldwäsche: Übersicht der Listen der Hochrisikoländer aktualisiert

Die EU-Kommission hat Drittstaaten mit hohem Geldwäscherisiko festgelegt. Die WPK hat die Übersicht der Listen am 28. März 2022 aktualisiert
Source: Datev – Bekämpfung der Geldwäsche: Übersicht der Listen der Hochrisikoländer aktualisiert

Deutsche Wirtschaft wächst um 2,1 Prozent 2022 und 3,2 Prozent 2023 – im Risikoszenario 2022 auch leichte Rezession möglich

Wegen des Ukraine-Kriegs und gestiegener Energiepreise rechnen die Konjunkturforscher der Hans-Böckler-Stiftung dieses Jahr in ihrem wahrscheinlichsten Szenario nur mit einem Wirtschaftswachstum von 2,1 Prozent und halten in diesem Jahr sogar eine Rezession für möglich.
Source: Datev – Deutsche Wirtschaft wächst um 2,1 Prozent 2022 und 3,2 Prozent 2023 – im Risikoszenario 2022 auch leichte Rezession möglich

Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern; Klärung weiterer Fragen zum BMF-Schreiben vom 08.07.2021 (BStBl S. 919)

Mit BMF-Schreiben vom 08.07.2021 haben die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder geregelt, wann die Tätigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds als unternehmerisch bzw. nichtunternehmerisch zu beurteilen ist. Aus der Praxis sind zu diesem Themenkomplex weitere Fragen an die Finanzverwaltung herangetragen worden (Az. III C 2 – S-7104 / 19 / 10001 :005).
Source: Datev – Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern; Klärung weiterer Fragen zum BMF-Schreiben vom 08.07.2021 (BStBl S. 919)

Verordnung über Abruf von Daten der Familienkassen durch Mitgliedstaaten der EU

Das BMF hat einen Referentenentwurf einer „Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Familienkassen durch Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ veröffentlicht.
Source: Datev – Verordnung über Abruf von Daten der Familienkassen durch Mitgliedstaaten der EU