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Anrechnung von Quellensteuer, die auf Ausschüttungen von chinesischen Aktien erhoben wird, auf die deutsche Kapitalertragsteuer nach § 43a Absatz 3 EStG

Das BMF nimmt zur Anrechenbarkeit von Quellensteuer auf Dividenden chinesischer Unternehmen Stellung (Az. IV C 1 – S-2283-c / 19 / 10012 :004).
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Mindestlohn und Minijobs – Geplante Erhöhung der Verdienstgrenze

Die Bundesregierung verteidigt die geplante Erhöhung der Verdienstgrenze bei Minijobs. Die Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 450 auf 520 Euro ermögliche auch nach einer Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro je Stunde eine wöchentliche Arbeitszeit von 10 Stunden, argumentiert die Regierung (20/1181).
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Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine durch Vermietungsgenossenschaften und Vermietungsvereine im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG

Das BMF nimmt zur steuerlichen Behandlung von Einnahmen aus der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine durch Vermietungsgenossenschaften und Vermietungsvereine im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 10 des KStG Stellung (Az. IV C 2 – S-1900 / 22 / 10045 :001).
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Flamencounterricht ist keine künstlerische Tätigkeit

Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass Flamencounterricht keine künstlerische Tätigkeit ist (Az. L 16 KR 414/19).
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Digitale Datenanalysen und E-Commerce – wie passt das zusammen?

E-Commerce boomt beispiellos und das nicht erst seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie. Unternehmen setzen verstärkt auf das Internetgeschäft. Verpasst der Handel den Aufsprung, läuft ihm der Mitbewerb unter Umständen den Rang ab und es ist mit Umsatzeinbrüchen zu rechnen.
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Sicher mailen in der Cloud

Immer mehr Kanzleien nutzen die Cloud-Dienste von Microsoft® 365. Für ein höheres Schutz-Level können Sie jetzt die Mailing-Funktionen von Microsoft® 365 zusätzlich mit DATEVnet absichern.
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Weitere Verlängerung der Erklärungsfristen für den Besteuerungszeitraum 2020 durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz

Angesichts der weiterhin andauernden, durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation sollen die Erklärungsfristen in beratenen Fällen (§ 149 Abs. 3 AO) sowie die zinsfreien Karenzzeiten (§ 233a Abs. 2 AO) für 2020 durch das Vierte Corona-Steuerhilfegesetz, um weitere drei Monate verlängert werden. Im Vorgriff auf die gesetzliche Regelung haben die obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern verschiedene Anweisungen getroffen. So das BMF (Az. IV A 3 – S-0261 / 20 / 10001 :016).
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Kommission stärkt geografische Angaben für europäische Qualitätsprodukte

Die EU-Kommission hat eine Überarbeitung des Systems der geografischen Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse vorgeschlagen. Die neuen Maßnahmen sollen die Verbreitung der geografischen Angaben in der gesamten Union fördern, um die ländliche Wirtschaft zu unterstützen und ein höheres Schutzniveau zu erreichen, insbesondere im Internet.
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Arbeitsplatzbewerberin bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert

Eine Arbeitsplatzbewerberin steht bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen „Kennenlern-Praktikums“ unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 2 U 13/20 R).
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Verfassungswidrigkeit der Abgeltungsteuer

Das FG Niedersachsen hält die Vorschriften über die Abgeltungsteuer in § 32d Abs. 1 EStG in Verbindung mit § 43 Abs. 5 EStG (Abgeltungsteuer) für mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes nicht vereinbar und hat sie dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt (Az. 7 K 120/21).
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