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Berufungsunfähigkeit bei chronischer Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren

In einer Berufsunfähigkeitsversicherung kann die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit auch auf der Diagnose einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren beruhen. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 7 U 199/12).
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Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik darf vor Virenschutzsoftware von Kaspersky warnen

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik darf vor Virenschutzsoftware der Firma Kaspersky warnen. Dies hat das VG Köln entschieden und damit den Eilantrag eines in Deutschland ansässigen Unternehmens aus der Kaspersky-Gruppe abgelehnt (Az. 1 L 466/22).
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Vorschriften über die Erhebung eines besonderen Kirchgelds bei zusammenveranlagten Steuerpflichtigen, von denen nur einer der Kirchensteuer unterliegt, sind auch in den Fällen verfassungsgemäß, in denen der kirchenangehörige Ehegatte über eigenes Einkommen verfügt

Die kirchensteuerlichen Regelungen, nach denen die Leistungsfähigkeit des kirchenangehörigen Ehegatten für die Bemessung des Kirchgelds auch dann am Einkommen beider Ehegatten gemessen wird, wenn dieser über ein eigenes Einkommen verfügt, bewegen sich innerhalb des den Religionsgemeinschaften eröffneten Gestaltungsspielraums. So das FG Baden-Württemberg (Az. 3 K 3268/18).
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Qualifikation und Höhe überobligatorischer Arbeitgeberbeiträge zu einer privatrechtlichen Schweizer Pensionskasse

Überobligatorische Arbeitgeberbeiträge zu einer (umhüllenden) privatrechtlichen Schweizer Pensionskasse und Zusatzvorsorge sind steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Die Höhe der überobligatorischen Arbeitgeberbeiträge kann bei einem in Prozent des versicherten Einkommens aller Arbeitnehmer bemessenen Kollektivbeitrag des Arbeitgebers mit dem auf den versicherten Lohn des Arbeitnehmers bezogenen Kollektivbeitragssatz geschätzt werden. Dies entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 3 K 984/20).
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Antrag auf Steuerbefreiung eines Sanierungsertrags in Altfällen

Der Antrag auf Steuerbefreiung eines Sanierungsertrags in Altfällen (Schuldenerlass vor dem 09.02.2017) ist kein rückwirkendes Ereignis. So entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 8 K 1367/20).
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#5 Corona: Eintagsfliege oder Initialzündung für Digitalisierungsschub?

Corona hat einen enormen Digitalisierungsschub in der Wirtschaft und in einzelnen Branchen und Betrieben ausgelöst.
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Trotz andauernder Corona-Pandemie mehr Existenzgründungen in 2021

Obwohl die Corona-Pandemie auch 2021 Teilbereiche der Wirtschaft wie Unternehmen mit Publikumsverkehr und personenbezogene Dienstleister vor große Herausforderungen stellte, stieg die Zahl der Existenzgründungen in 2021 lt. IfM Bonn um 1,4 % auf 336.000.
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T-Mobile US soll sich nicht an Datenschutzregeln halten 

Die US-Tochter der Deutschen Telekom hat sich bei einer Werbeaktion nicht an den üblichen globalen Datenschutzregeln des Konzerns orientiert.
Source: Datev – T-Mobile US soll sich nicht an Datenschutzregeln halten 

600 Millionen Dollar: Hacker klauen Geld aus Blockchain-Spiel 

Nach einem Hackerangriff auf ein Online-Spiel wurde bekannt, dass Kryptowährungen im Wert von 600 Millionen Dollar gestohlen wurden.
Source: Datev – 600 Millionen Dollar: Hacker klauen Geld aus Blockchain-Spiel 

Fairness bei den CO2-Kosten: BMWK, BMWSB und BMJ einigen sich auf gerechte Verteilung

Das BMWK, das BMWSB und das BMJ haben sich auf eine faire Teilung der CO2-Kosten zwischen Vermietern und Mietern sowohl bei den Wohn- als auch Nichtwohngebäuden geeinigt.
Source: Datev – Fairness bei den CO2-Kosten: BMWK, BMWSB und BMJ einigen sich auf gerechte Verteilung