Schlagwortarchiv für: news

Ruhen bei unterlassener Meldung der Arbeitsunfähigkeit, § 46 Abs.1 Nr. 5 SGB V

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Die Meldeobliegenheit des § 49 Abs. 1 Nr. 5 HS 2 SGB V betrifft bei Folgebescheinigungen allein die weitere Arbeitsunfähigkeit. Sie gilt also erst ab dem ersten Tag, für den bisher noch keine Krankschreibung bei der Krankenkasse vorlag. Die Meldefrist von einer Woche endet am darauffolgenden gleichen Wochentag. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag, endet die Frist erst mit Ablauf des nächsten Werktages. Krankengeldes müsse hier lt. SG Gießen also gezahlt werden (Az. S 7 KR 635/21).
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Wer als Gründer/in einmal scheitert, hat auch beim nächsten Mal schlechtere Karten

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Eine erfolglose Unternehmensgründung wird in der Regel als wertvolle Erfahrung angesehen, deren Einsichten den gescheiterten Gründern bei ihrer nächsten Gründung zu mehr Erfolg verhelfen. Dies ist jedoch ein Trugschluss, wie eine aktuelle Studie des ZEW gemeinsam mit dem Institut für Mittelstandsforschung der Universität Mannheim zeigt.
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Ehrverletzung durch Falschzitat in sozialem Netzwerk

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Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast kann verlangen, dass eine bestimmte Wort-Bild-Kombination (sog. Meme) mit einem ihr untergeschobenen Falschzitat auf Facebook gesperrt wird. Auch Varianten dieses Memes mit kerngleichem Inhalt muss das soziale Netzwerk nach einer Entscheidung des LG Frankfurt ohne erneuten Hinweis auf die jeweilige URL löschen. Außerdem steht ihr ein Schmerzensgeldanspruch gegen die Betreiberin von Facebook zu (Az. 2-03 O 188/21).
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Mithilfe von Phishing-Software: BWL-Student erschwindelt mehr als 400.000 Euro 

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Über Online-Konten von rund 80 Bankkund:innen gelangte er an mehrere Hunderttausend Euro. Was dem Studenten aus Bayern nun droht.
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Niedersachsens Polizei wird von KI unterstützt 

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2021 stellten die Kommissariate für Forensik rund 7,5 Petabyte an Daten sicher. Eine künstliche Intelligenz soll in Zukunft helfen.
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Bundesregierung beschließt Schutzschild für vom Krieg betroffene Unternehmen

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Infolge des russischen Angriffskrieges ist die aktuelle wirtschaftliche Situation vieler Unternehmen von großer Unsicherheit geprägt. Die von der Staatengemeinschaft ergriffenen Sanktionen treffen die russische Wirtschaft hart, aber wirken sich auch auf die Situation der Unternehmen in Deutschland aus. BMF und BMWK haben daher ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem Unternehmen unterstützt werden sollen, die von den Sanktionen oder dem Kriegsgeschehen betroffen sind.
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Gewinn aus Restschuldbefreiung – Sachliche Unbilligkeit von aus dem rückwirkenden Ansatz des Ertrags aus einer Restschuldbefreiung resultierenden Steuerforderungen bei Betriebsaufgabe nach Insolvenzeröffnung

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Das BMF hat die ertragsteuerrechtliche Behandlung des Gewinnes aus einer Restschuldbefreiung neu geregelt (Az. IV C 6 – S-2242 / 20 / 10002 :001).
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Keine Einwendungen gegen Steuerentlastungspläne der Regierung

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Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 8. April 2022 keine Einwände gegen den Regierungsentwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 erhoben.
Source: Datev – Keine Einwendungen gegen Steuerentlastungspläne der Regierung

Bundesrat billigt Heizkostenzuschuss

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Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld, BAföG und weiteren Bildungsförderungen erhalten einen einmaligen Zuschuss, um den starken Anstieg der Heizkosten aufgrund der hohen Energiepreise abzufedern. Am 8. April 2022 billigte der Bundesrat einen entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages. Er wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden.
Source: Datev – Bundesrat billigt Heizkostenzuschuss

Bundesrat unterstützt Regierungspläne zum neuen Mindestlohn

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Der Bundesrat unterstützt die Pläne der Bundesregierung, den Mindestlohn zum 1. Oktober per Gesetz auf 12 Euro zu erhöhen. In seiner Stellungnahme vom 8. April 2022, die zunächst der Bundesregierung, dann dem Bundestag vorgelegt wird, weist er auf einige weitere zu prüfende Aspekte hin.
Source: Datev – Bundesrat unterstützt Regierungspläne zum neuen Mindestlohn