Am 01.08.2022 tritt eine umfassende Änderung des anwaltlichen Berufsrechts in Kraft. Für Berufsausübungsgesellschaften gibt es wichtige Neuerungen bei der Berufshaftpflichtversicherung. Die BRAK hat dazu Antworten zu häufig gestellten Fragen (FAQ) veröffentlicht.
Source: Datev – Berufsausübungsgesellschaften: Neue Versicherungspflicht ab 01.08.2022
Die EU-Kommission hat eine Konsultation zum Thema der grenzüberschreitenden Durchsetzung des Verbraucherschutzrechts gestartet. Darauf weist die BRAK hin.
Source: Datev – Grenzüberschreitende Durchsetzung des Verbraucherschutzrechts
Die EU-Kommission hat eine Konsultation zu dem Thema außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten gestartet. Darauf weist die BRAK hin.
Source: Datev – Außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten
Der Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) hat in Zusammenarbeit mit der European Lawyers Foundation (ELF) und der Europäischen Kommission zwei Leitfäden zur anwaltlichen Geldwäscheprävention veröffentlicht. Darauf weist die BRAK hin.
Source: Datev – Handbücher für die Anwaltschaft zur Geldwäschebekämpfung
Das BMF teilt die Aufhebung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie zwischen Deutschland und Frankreich mit (Az. IV B 3 – S-1301-FRA / 19 / 10018 :007).
Source: Datev – Konsultationsvereinbarung zwischen Deutschland und Frankreich vom 30. März 2022 zur Besteuerung von Grenzpendlern – Einvernehmliche Kündigung der Konsultationsvereinbarung vom 13. Mai 2020 zum 30. Juni 2022
Die Bundesregierung will den Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 einmalig auf einen Bruttostundenlohn von zwölf Euro erhöhen. Hierfür hat sie den Entwurf eines Mindestlohnerhöhungsgesetzes vorgelegt.
Source: Datev – Bundesregierung legt Mindestlohnerhöhungsgesetz vor
Durch eine Änderung in der Insolvenzordnung will der Bundesrat aus Gründen der Rechtssicherheit sicherstellen, dass grundsätzlich der vollständige Gerichtsbeschluss über die Vergütung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters bekannt gemacht werden. Dazu hat die Bundesregierung Stellung genommen.
Source: Datev – Bundesrat fordert Änderung der Insolvenzordnung – Stellungnahme der Bundesregierung
Die deutsche Wirtschaft steuert durch schwieriges Fahrwasser und durchläuft die höchsten Inflationsraten seit Jahrzehnten. In ihrem Frühjahrsgutachten revidieren die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihren Ausblick für dieses Jahr deutlich nach unten.
Source: Datev – Gemeinschaftsdiagnose Frühjahr 2022: Von der Pandemie zur Energiekrise – Wirtschaft und Politik im Dauerstress
Der deutsche Autokonzern Porsche wird zum größten Einzelinvestor des nachhaltigen Start-ups „1Komma5°“. Welche Ziele er damit verfolgt.
Source: Datev – Porsche wird Gesellschafter für 1Komma5°
Die EU-Kommission hat die Partnerschaftsvereinbarung mit Deutschland genehmigt. Sie zeigt auf, wie bis 2027 mehr als 20 Mrd. Euro EU-Mittel, unter anderem aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+), in den deutschen Bundesländern investiert werden können.
Source: Datev – EU-Kohäsionspolitik: Kommission genehmigt Partnerschaftsvereinbarung mit Deutschland im Umfang von 20 Mrd. Euro
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