Schlagwortarchiv für: news

Vorschlag für SLAPP-Richtlinie

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Die EU-Kommission hat einen Richtlinienvorschlag zu SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits Against Public Participation) veröffentlicht. Das berichtet die BRAK.
Source: Datev – Vorschlag für SLAPP-Richtlinie

Gasspeichergesetz ab 30.04.2022 in Kraft – wichtiger Beitrag für Versorgungssicherheit

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Nach der Bestätigung im parlamentarischen Verfahren ist das Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen (Gasspeichergesetz) am 29.04.2022 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden und ab 30.04.2022 fristgemäß in Kraft.
Source: Datev – Gasspeichergesetz ab 30.04.2022 in Kraft – wichtiger Beitrag für Versorgungssicherheit

Sommer, Sonne, Cloud-Services

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Zusätzliche Prozessschritte bedeuten zusätzliche Arbeit und sind dazu noch fehleranfällig. Cloud-Services können hier unterstützen.
Source: Datev – Sommer, Sonne, Cloud-Services

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Gewährung von Zugangsberechtigungen zu sog. Flughafenlounges

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Das BMF teilt die diesbezüglichen Änderungen des UStAE mit (Az. III C 3 – S-7117-a / 20 / 10002 :003).
Source: Datev – Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Gewährung von Zugangsberechtigungen zu sog. Flughafenlounges

Zum Anspruch der Löschung eines Eintrags aus Schufa-Schuldnerkartei

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Das LG Köln hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Kläger von der Schufa die Löschung der Information über seine Restschuldbefreiung nach einem Insolvenzverfahren aus der Kartei verlangte (Az. 28 O 221/21).
Source: Datev – Zum Anspruch der Löschung eines Eintrags aus Schufa-Schuldnerkartei

Importpreise im März 2022: +31,2 % gegenüber März 2021

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Die Importpreise waren im März 2022 um 31,2 % höher als im März 2021. Eine höhere Vorjahresveränderung hatte es zuletzt im September 1974 im Rahmen der ersten Ölkrise gegeben (+32,6 % gegenüber September 1973). Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr im Februar 2022 bei +26,3 % gelegen, im Januar 2022 bei +26,9 %.
Source: Datev – Importpreise im März 2022: +31,2 % gegenüber März 2021

Bruttoinlandsprodukt im 1. Quartal 2022 um 0,2 % höher als im Vorquartal

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Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist das BIP im 1. Quartal 2022 gegenüber dem 4. Quartal 2021 um 0,2 % gestiegen. Nach der Erholung der deutschen Wirtschaft im vergangenen Sommer und dem Rückgang zum Jahresende 2021 nahm die Wirtschaftsleistung im 1. Quartal 2022 damit wieder leicht zu.
Source: Datev – Bruttoinlandsprodukt im 1. Quartal 2022 um 0,2 % höher als im Vorquartal

Aktuelles rund um das Thema Kasse sowie zur Fachtagung Kassenführung

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Die Fachtagung Kassenführung gibt einen detaillierten Blick in den Gesamtprozess von der Kassenauswahl bis zur Kassenbetriebsprüfung.
Source: Datev – Aktuelles rund um das Thema Kasse sowie zur Fachtagung Kassenführung

Ausfahrt aus Tiefgarage endet in Baugrube: Bauunternehmen haftet für den Fahrzeugschaden

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Wer Straßenbauarbeiten ausführt, muss dafür sorgen, dass Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Er muss deutlich vor den Gefahren warnen. Wird im Bereich einer Tiefgarage ein Leitungsgraben ausgehoben, so müssen besondere Vorkehrungen gerade für die Autofahrer getroffen werden, die aus der Tiefgarage ausfahren wollen. Es genügt dabei nicht, die Hausverwaltung von den Arbeiten zu unterrichten und irgendwo auf der Straße Warnschilder aufzustellen. So entschied das LG Frankenthal (Az. 9 O 32/21).
Source: Datev – Ausfahrt aus Tiefgarage endet in Baugrube: Bauunternehmen haftet für den Fahrzeugschaden

Mietvertragskündigung rechtswidrig

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Das AG Frankfurt entschied, dass eine in der Türkei unterhaltene Meldeadresse nicht schlechthin die Annahme eines gemeinsamen Haushalts in der ehelichen Wohnung ausschließt, wenn es hierfür nachvollziehbare Gründe gibt (Az. 33 C 2294/21 (29)).
Source: Datev – Mietvertragskündigung rechtswidrig