Schlagwortarchiv für: news

Kleinbetragsregelung im Erhebungsverfahren

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Das BMF hat zur Kleinbetragsregelung im Erhebungsverfahren Stellung genommen (Az. IV D 1 – S 0512/00034/002/097).
Source: Datev – Kleinbetragsregelung im Erhebungsverfahren

Künstliche Intelligenz in Anwaltskanzleien: BRAK veröffentlicht Leitfaden

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Für KI-Anwendungen in Anwaltskanzleien gibt es vielfältige Einsatzmöglichkeiten. Doch sie bergen auch berufsrechtliche Risiken. Ein neuer Leitfaden der BRAK gibt eine Orientierungshilfe, wie Anwälte KI-Tools berufsrechtskonform einsetzen können.
Source: Datev – Künstliche Intelligenz in Anwaltskanzleien: BRAK veröffentlicht Leitfaden

E-Evidence-Paket: BRAK sieht Pläne für Implementierung in Deutschland kritisch

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Das E-Evidence-Paket regelt den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln. Es enthält eine Richtlinie und eine Verordnung, die in deutsches Recht implementiert werden müssen. Zum entsprechenden Gesetzentwurf hat die BRAK kritisch Stellung genommen; sie sieht insbesondere Verteidigungsrechte eingeschränkt.
Source: Datev – E-Evidence-Paket: BRAK sieht Pläne für Implementierung in Deutschland kritisch

Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im November 2024: -5,4 % zum Vormonat

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Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im November 2024 gegenüber Oktober 2024 um 5,4 % gefallen.
Source: Datev – Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im November 2024: -5,4 % zum Vormonat

Presserechtlicher Auskunftsanspruch über Behandlung eines verstorbenen Patienten

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Die Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz ist vorläufig verpflichtet, der Axel Springer-Verlagsgruppe Auskunft darüber zu geben, ob an einem zwischenzeitlich verstorbenen Patienten nach der Implantation eines Cardiobandes eines bestimmten Herstellers weitere medizinische Eingriffe vorgenommen worden sind. Dies entschied das VG Mainz (Az. 4 L 686/24).
Source: Datev – Presserechtlicher Auskunftsanspruch über Behandlung eines verstorbenen Patienten

Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung – Vater des Lebensgefährten ist nicht „Familie“

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Das LG Flensburg entschied, dass eine Eigenbedarfskündigung unwirksam ist, wenn die Vermieterin den Wohnraum für den Vater ihres Lebensgefährten, mit dem sie nicht verheiratet ist, benötigt, da er nicht als „Familienangehöriger“ im Sinne des Mietrechts angesehen werden kann (Az. 1 S 16/24).
Source: Datev – Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung – Vater des Lebensgefährten ist nicht „Familie“

Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Kammergerichts für 2025 veröffentlicht

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Die Familiensenate des Kammergerichts Berlin haben ihre unterhaltsrechtlichen Leitlinien für die Zeit ab dem 1. Januar 2025 veröffentlicht.
Source: Datev – Unterhaltsrechtliche Leitlinien des Kammergerichts für 2025 veröffentlicht

Urteil: Wer zahlt für Stromverbrauch?

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Rechnen Stromversorger über den Stromverbrauch ab, müssen sie die Anfangs- und Endzählerstände angeben. Bei Streit darüber kann der Stromversorger den konkreten Verbrauch zu beweisen haben. Dies entschied das LG Lübeck (Az. 5 O 125/23).
Source: Datev – Urteil: Wer zahlt für Stromverbrauch?

Neue EU-Bauprodukte-Verordnung: mehr Innovation, Digitalisierung und Nachhaltigkeit

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Am 07.01.2025 tritt die neue Verordnung über Bauprodukte in Kraft. Sie erleichtert den Verkauf von Bauprodukten im EU-Binnenmarkt, unterstützt innovative Bautechniken und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Branche. Darüber informiert die EU-Kommission.
Source: Datev – Neue EU-Bauprodukte-Verordnung: mehr Innovation, Digitalisierung und Nachhaltigkeit

Frauen in Aufsichtsräten: Neue EU-Regeln für ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis sind in Kraft

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Die EU-Regelung über die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in Leitungsorganen von börsennotierten Unternehmen ist Ende 2024 in allen Mitgliedstaaten in Kraft getreten. Das teilt die EU-Kommission mit.
Source: Datev – Frauen in Aufsichtsräten: Neue EU-Regeln für ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis sind in Kraft