Das LG Frankenthal (Pfalz) entschied im Urteilsfall, dass der Käufer nach mehr als einem Jahr kein Recht mehr hat, den Online-Vertrag zu widerrufen. Der Autoverkäufer habe von der gesetzlich vorgesehenen Musterbelehrung abweichen dürfen – diese sei lediglich ein Vorschlag für einen rechtssicheren Weg (Az. 4 O 114/24).
Source: Datev – Autobesitzer scheitert mit Widerruf von Tesla-Online-Kauf
Das VG Gießen hat eine Klage abgewiesen mit der sich der Kläger, ein Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes, gegen die Heranziehung zur Zahlung der Umlage 2024 zur Ausübung des Pflegeberufegesetzes wandte (Az. 8 K 345/24.GI).
Source: Datev – Heranziehung von Pflegeeinrichtungen zum sog. Umlageverfahren rechtmäßig
Die Bundesregierung will neue europäische Sicherheitsstandards in deutsches Recht umsetzen – für Wirtschaft und Verwaltung. Das Bundeskabinett hat das NIS2-Umsetzungsgesetz am 30.07.2025 beschlossen.
Source: Datev – Mehr digitale Sicherheit: Kabinett beschließt Umsetzung der NIS-2-Richtlinie
Weniger Scheinselbstständigkeit und mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung: Das Paketboten-Schutzgesetz hat die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche verbessert. Deshalb hat das Kabinett jetzt die Entfristung des Gesetzes beschlossen.
Source: Datev – Im Kabinett beschlossen: Sozialer Schutz für Paketboten
Das Bundestariftreuegesetz (BTTG-E) ist Gegenstand der Stellungnahme der BRAK, in der sie deutlich macht, dass in den Regelungen des Referentenentwurfs des Bundesarbeits- und Bundeswirtschaftsministeriums noch Klarstellungsbedarf besteht.
Source: Datev – Neue Regeln für die Vergabe von Bundesaufträgen: BRAK sieht rechtlichen Klärungsbedarf
Die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) hat am 24. Juli 2025 die Verlautbarung Nr. 24 „Zur Eigenschaft als Unternehmen von öffentlichem Interesse gemäß § 316a Satz 2 Nr. 2 HGB von CRR-Kreditinstituten nach Erlöschen oder Aufhebung der Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften“ veröffentlicht. Hierauf weist die WPK hin.
Source: Datev – Verlautbarung Nr. 24 – Zur Eigenschaft als Unternehmen von öffentlichem Interesse gemäß § 316a Satz 2 Nr. 2 HGB von CRR-Kreditinstituten nach Erlöschen oder Aufhebung der Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften
Die deutsche Wirtschaft verliert nach positivem Jahresbeginn an Fahrt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im 2. Quartal 2025 gegenüber dem 1. Quartal 2025 um 0,1 % gesunken, nachdem es zum Jahresbeginn 2025 noch gestiegen war.
Source: Datev – Bruttoinlandsprodukt im 2. Quartal 2025 um 0,1 % niedriger als im Vorquartal
Seit einigen Jahren drängen verstärkt Online-Händler auf den deutschen Markt, die zu Niedrigstpreisen Produkte vor allem aus China importieren. Mehr als drei Viertel der deutschen Händler (78 Prozent) fordern lt. Bitkom deshalb ein Verbot chinesischer Billig-Marktplätze.
Source: Datev – 8 von 10 Händlern sind für ein Verbot chinesischer Billig-Marktplätze
Die Mietpreisbremse wird bis Ende 2029 verlängert. Bürokratische Hürden werden abgebaut, Passbilder für den Ausweis müssen digital sein. Und: Der Bahnverkehr zwischen Hamburg und Berlin ist bis April 2026 eingeschränkt. Über diese und weitere gesetzliche Änderungen im August 2025 informiert die Bundesregierung.
Source: Datev – Gesetzliche Neuregelungen im August 2025
Das AG München hat zur Kündigung einer Pauschalreise nach Diebstahl notwendiger Medikamente Stellung genommen (Az. 223 C 12480/23).
Source: Datev – Keine Kreuzfahrt ohne Medikamente
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