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Exporte im Februar 2025: +1,8 % zum Januar 2025

Im Februar 2025 sind die deutschen Exporte gegenüber Januar 2025 kalender- und saisonbereinigt um 1,8 % und die Importe um 0,7 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, stiegen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Februar 2024 um 0,1 % und die Importe um 4,6 %.
Source: Datev – Exporte im Februar 2025: +1,8 % zum Januar 2025

Produktion im Februar 2025: -1,3 % zum Vormonat

Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Februar 2025 gegenüber Januar 2025 um 1,3 % gesunken.
Source: Datev – Produktion im Februar 2025: -1,3 % zum Vormonat

Schöffen haben keinen Anspruch auf Urteilsabschrift

Schöffen werden wieder zu Privatpersonen, wenn das Strafverfahren beendet ist und können damit auch nicht die Urteilsbegründung erfahren, so das KG Berlin (Az. 3 Ws 25/24). Hierauf weist die BRAK hin.
Source: Datev – Schöffen haben keinen Anspruch auf Urteilsabschrift

Mehr Selbständige wollen wieder investieren

Die Selbständigen in Deutschland sind lt. ifo Institut wieder vermehrt bereit zu investieren. Nach 13,6 % im November 2024 planen nun 19,9 %, ihre Investitionen 2025 zu erhöhen.
Source: Datev – Mehr Selbständige wollen wieder investieren

Anwendung der neuen EU-Regelungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und zu Sorgfaltspflichten wird verschoben („Stop the Clock“)

Das EU-Parlament hat am 3. April 2025 mit 531 Ja-Stimmen, 69 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen dem „Stop-the-Clock“-Vorschlag (COM(2025) 80) zugestimmt, der am 26. Februar 2025 von der EU-Kommission als Teil der Omnibus-Richtlinie präsentiert wurde. Auch die WPK berichtet darüber.
Source: Datev – Anwendung der neuen EU-Regelungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und zu Sorgfaltspflichten wird verschoben („Stop the Clock“)

EU-Kommission beauftragt EFRAG mit der Überarbeitung der ESRS 1

Die EU-Kommission hat die European Financial Reporting Advisory Group beauftragt, die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) Set 1 zu überarbeiten. Das Ziel ist eine deutliche Vereinfachung. Der überarbeitete Vorschlag soll bis zum 31. Oktober 2025 vorgelegt werden. Darüber informiert die WPK.
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CEAOB: Jahresbericht 2024

Das Committee of European Auditing Oversight Bodies (CEAOB) hat kürzlich seinen Jahresbericht 2024 veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
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Eilanträge zur verbindlichen Grundschulempfehlung erfolglos

In insgesamt sieben Beschlüssen hat die 3. Kammer des VG Karlsruhe Eilanträge zur verbindlichen Grundschulempfehlung abgelehnt.
Source: Datev – Eilanträge zur verbindlichen Grundschulempfehlung erfolglos

Hänge-WCs, Handtuchheizkörper und Balkone in Milieuschutzgebieten genehmigungsfähig

Wandhängende WCs und Handtuchheizkörper in Standardausführung sowie Balkone in der Größe von 4qm sind in Milieuschutzgebieten genehmigungsfähig, weil sie der Herstellung eines zeitgemäßen Ausstattungszustands einer durchschnittlichen Wohnung dienen. Das hat das VG Berlin entschieden (Az. VG 19 K 17/22 und VG 19 K 351/23).
Source: Datev – Hänge-WCs, Handtuchheizkörper und Balkone in Milieuschutzgebieten genehmigungsfähig

Anforderungen an ein Fahrtenbuch bei Berufsgeheimnisträgern

Das FG Hamburg hatte u. a. zu klären, ob ein Berufsgeheimnisträger zum Nachweis des Verhältnisses von privaten Fahrten zu beruflichen Fahrten nach der Fahrtenbuchmethode ein teilweise geschwärztes Fahrtenbuch vorlegen darf (Az. 3 K 111/21).
Source: Datev – Anforderungen an ein Fahrtenbuch bei Berufsgeheimnisträgern