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Zwangsvollstreckung: BRAK begrüßt weitere Digitalisierung und kritisiert verbleibende Medienbrüche

Bei Zwangsvollstreckungen muss häufig nach einem elektronischen Antrag der Vollstreckungstitel per Post nachgereicht werden. Das will das BMJ ändern. Den entsprechenden Gesetzentwurf begrüßt die BRAK im Ansatz, hält ihn aber für inkonsequent, weil er an einigen Stellen Medienbrüche beibehält.
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Verwaltungsprozess: BRAK hält Anhebung aller Streitwerte für dringend geboten

Die Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Verwaltungsgerichte in Bund und Ländern planen eine Überarbeitung ihres Streitwertkatalogs. Die BRAK hält eine Anhebung aller Streitwerte für verwaltungsgerichtliche Verfahren schon wegen der Inflation der letzten Jahre für dringend geboten.
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Genossenschaftsrecht: Gedämpfte Zustimmung der BRAK zu geplanter Reform

Das BMJ möchte die Rechtsform der Genossenschaft stärken und hat Eckpunkte für die geplante Reform vorgelegt. Die BRAK hat dazu Stellung genommen.
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Videoverhandlungen: BRAK nimmt Stellung zum Regierungsentwurf

Der Regierungsentwurf, mit dem der Einsatz von Videokonferenztechnik in Zivil- und Fachgerichten gefördert werden soll, bringt aus Sicht der BRAK eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Referentenentwurf.
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Stellungnahme zur Anerkennung der Qualifikationen von Drittstaatsangehörigen

Der DStV begrüßt grundsätzlich die Initiative der EU-Kommission zur Anerkennung der Qualifikationen von Drittstaatsangehörigen. Allerdings müssen bestehende berufsrechtliche Regelungen von Steuerberatern auch bei Fachkräften aus Drittstaaten angewandt werden.
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8 von 10 Unternehmen sprechen sich für digitalen Euro aus

Ein digitaler Euro rückt näher. Der Digitalverband Bitkom begrüßt die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, weitere Schritte bei der Einführung eines digitalen Euros zu gehen.
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Verlängerung des Anwendungszeitraums des BMF-Schreibens vom 31. März 2022 zur Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine durch Vermietungsgenossenschaften und Vermietungsvereine i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG

Der zeitliche Anwendungsbereich des BMF-Schreibens vom 31. März 2022 wird über den 31. Dezember 2023 hinaus bis zum 31. Dezember 2024 verlängert (Az. IV C 2 – S-1900 / 22 / 10045 :001).
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Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine bei der Anwendung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. GewStG

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem BMF und ersetzen die gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 11. November 2022 (Az. FM3 – G-1425-4 / 4).
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Unterschiedliche Wirtschaftsstrukturen erklären zwei Drittel des Lohngefälles zwischen Ost und West

Zwei Drittel der Lohnlücke zwischen Ost- und Westdeutschland lassen sich durch Unterschiede in der Wirtschaftsstruktur erklären. Das berichtet das ifo Institut, Niederlassung Dresden.
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Was der Mittelstand jetzt braucht

Die Forschungsergebnisse des IfM Bonn zeigen Stellschrauben für die Entlastung der mittelständischen Unternehmen auf.
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