Der Betreiber eines durch die Flutkatastrophe an der Ahr in der Nacht von dem 14. auf den 15. Juli 2021 zerstörten Campingplatzes benötigt für dessen Wiederaufbau eine Baugenehmigung. So entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 172/23).
Source: Datev – Wiederaufbau eines durch die Flutkatastrophe an der Ahr zerstörten Campingplatzes ist baugenehmigungspflichtig
Die Bundesregierung will den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung fokussierter ausrichten. Sie dazu hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Zentralstelle für Finanztransaktionen (BT-Drucks. 20/8294) vorgelegt.
Source: Datev – Gesetzentwurf zur Zentralstelle für Finanztransaktionen
Dem Käufer können bei einem Online-Kauf Schadensersatzansprüche zustehen, wenn der Verkäufer ohne einen berechtigten Grund rechtzeitig geltend zu machen, die verkaufte Ware nicht liefert. So entschied das LG Köln (Az. 37 O 220/22).
Source: Datev – „Schnäppchen auf eBay“: Schadensersatzansprüche, wenn Verkäufer Ware nicht liefert
Das OLG Zweibrücken hat entschieden, dass ein Landkreis, der über sein Jugendamt einen Ferienpass zum Kauf herausgibt und sich selbst darin als Veranstalter bezeichnet, für Unfälle der Teilnehmenden während der Veranstaltung haftet, auch wenn diese von einer Privatperson durchgeführt wird (Az. 9 U 49/23).
Source: Datev – Landkreis haftet als Veranstalter eines Ferienprogramms für einen Traktorunfall, durch den ein 7-jähriger Junge schwer verletzt wurde
Ist ein altes Rennpferd „mangelhaft“? Kann man von einem Kaufvertrag über ein solches Pferd zurücktreten? Darüber hat das OLG Oldenburg entschieden (Az. 4 U 72/22).
Source: Datev – Ist ein altes Rennpferd „verschlissen“ und weniger wert als ein Freizeitpferd?
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen in der aktuellen Umfrage vom September 2023, wie schon im Vormonat, leicht an. Die Einschätzung der gegenwärtigen konjunkturellen Lage verschlechtert sich hingegen weiter deutlich. Sie sinkt um weitere 8,1 Punkte und liegt aktuell bei minus 79,4 Punkten. Dies ist der niedrigste Wert seit drei Jahren.
Source: Datev – Erwartungen bleiben negativ, Lage auf 3-Jahres-Tief
Das LG Köln hat einen altbekannten Grundsatz bestätigt: Wer beim klassischen Auffahrunfall auffährt, ist jedenfalls in der Regel „schuld“ an dem Unfall oder – wie die Juristen sagen – im Rahmen der Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensanteile der Fahrer der beteiligten Fahrzeuge unter Berücksichtigung der von beiden Kraftfahrzeugen ausgehenden Betriebsgefahren nach §§ 17 Abs. 1, 2 StVG zu 100 % einstandspflichtig (Az. 21 O 45/23).
Source: Datev – Urlaubszeit ist Autozeit: Zur Haftung beim Auffahrunfall
In Anbetracht der umfassenden Änderungen der Regelungen zur Hinzurechnungsbesteuerung nach den §§ 7 ff. AStG durch das ATAD-Umsetzungsgesetz, die ab dem 1. Januar 2022 anzuwenden sind, werden die Fristen für die Abgabe der Erklärungen zur gesonderten und ggf. einheitlichen Feststellung nach § 18 Abs. 1 bis 4 AStG und für die Abgabe der Anzeigen nach § 18 Abs. 3 Satz 2 AStG für das Feststellungsjahr 2022 nach § 109 Abs. 1 AO lt. BMF allgemein verlängert (Az. IV B 5 – S-1365 / 21 / 10001 :003).
Source: Datev – Verlängerung der Fristen zur Abgabe der Feststellungserklärungen und Anzeigen nach § 18 AStG für das Feststellungsjahr 2022
Das BMF hat das Muster für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Kalenderjahr 2024 bekanntgemacht (Az. IV C 5 – S-2533 / 19 / 10030 :005).
Source: Datev – Bekanntmachung des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2024
Das BMF hat das Vordruckmuster für die „Lohnsteuer-Anmeldung 2024“ und die „Übersicht über länderunterschiedliche Werte in der Lohnsteuer-Anmeldung 2024“ bekanntgemacht (Az. IV C 5 – S-2533 / 19 / 10026 :004).
Source: Datev – Muster der Lohnsteuer-Anmeldung 2024
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