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BFH zur Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden bei Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe

Der BFH hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob sich die Bindungswirkung gesondert festgestellter Grundbesitzwerte für Zwecke der Schenkungsteuer im Falle von Nachschenkungen auch auf die Berücksichtigung der Werte im Rahmen von § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG erstreckt (Az. II R 35/21).
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BFH: Anwendung des Abzugsverbots des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG bei Bediensteten zwischenstaatlicher Einrichtungen mit Wohnsitz und Beschäftigungsort im Inland

Der BFH hatte zu entscheiden, ob das für Vorsorgeaufwendungen, die in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen, geltende Abzugsverbot des § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 1 EStG anwendbar ist, wenn der Arbeitslohn, den ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer einer internationalen Organisation bezieht, aufgrund eines zwischenstaatlichen Übereinkommens zwar nicht der deutschen Einkommensteuer, wohl aber einer internen Steuer dieser Organisation unterliegt (Az. X R 17/22).
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BFH: Keine außergewöhnlichen Belastungen bei Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Ersatzmutterschaft

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die – in einer Ehegemeinschaft lebenden Männern entstandenen – Kosten einer nach innerstaatlichem Recht (ESchG) verbotenen, im Ausland aber in zulässiger Weise durchgeführten Kinderwunschbehandlung (hier: Leihmutterschaft) als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 EStG berücksichtigungsfähig sind (Az. VI R 29/21).
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Weltweiter Handel kraftlos, Frachtraten stark verbilligt

Der weltweite Handel legt im September eine Verschnaufpause ein. Im Vergleich zum überraschend starken August zeigen die Werte des Kiel Trade Indicator eine Seitwärtsbewegung an (preis- und saisonbereinigt). Recht deutlich fällt die Gegenbewegung für Deutschland aus, wo Importe und Exporte im roten Bereich liegen.
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Exporte im August 2023: -1,2 % zum Juli 2023

Im August 2023 sind die deutschen Exporte gegenüber Juli 2023 kalender- und saisonbereinigt um 1,2 % und die Importe um 0,4 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat um 5,8 % und die Importe um 16,8 %.
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Bekämpfung von Finanzkriminalität: BRAK sieht Nachbesserungsbedarf bei Plänen für neue Behörde

Ein neues Bundesamt soll die Bekämpfung von Finanzkriminalität schlagkräftiger machen. An dem entsprechenden Gesetzentwurf des BMF sieht die BRAK Nachbesserungsbedarf.
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Transparenzregister: Auch Anwaltsgesellschaften sind meldepflichtig

In einem aktuellen Schreiben an die Kammern der rechts- und steuerberatenden Berufe erinnert das BMF an gesetzliche Mitteilungspflichten an das Transparenzregister. An dieses müssen Gesellschaften bestimmter Rechtsformen die hinter ihnen stehenden wirtschaftlich Berechtigten melden; auch Anwaltsgesellschaften sind hiervon betroffen. Darauf weist die BRAK hin.
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Änderung der Auffassung der FIU zur Registrierung in goAML

Am 28.09.2023 fand ein gemeinsamer Workshop von Financial Intelligence Unit (FIU) und WPK statt. Die FIU informierte zur Zusammenarbeit der FIU mit den Verpflichteten, zur Registrierungspflicht von WP/vBP im Portal für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen „goAML“ und stellte ihr Papier zu relevanten Typologien für WP und StB vor.
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Schon ansässiges erlaubtes Glücksspielangebot in einem Gebäudekomplex ist privilegiert

Die Ansiedlung von Stellen zur Vermittlung von Sportwetten in einem Gebäudekomplex, in dem sich bereits eine glücksspielrechtlich erlaubte Spielhalle oder Spielbank befindet, ist unzulässig. Dies hat das VG Düsseldorf entschieden (Az. 3 K 7177/21 und 3 K 7178/21).
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Eilanträge gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienhäuser erfolglos

Das VG Trier hat insgesamt acht Eilanträge gegen eine Baugenehmigung abgelehnt, die einer Wohnungsgesellschaft aus dem Saarland zur Errichtung von vier Mehrfamilienhäusern mit 72 Wohneinheiten erteilt wurde (Az. 5 L 3212/23 u. a.).
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