Schlagwortarchiv für: news

Versehentliche Stornierung?

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Im Streit um Ansprüche auf Rückerstattung aus einem Reisevertrag wies das AG München eine Klage auf Zahlung von 3.948,91 Euro ab (Az. 275 C 20050/23).
Source: Datev – Versehentliche Stornierung?

Inflationsrate im April 2024 voraussichtlich +2,2 %

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Die Inflationsrate in Deutschland wird im April 2024 voraussichtlich +2,2 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber März 2024 voraussichtlich um 0,5 %.
Source: Datev – Inflationsrate im April 2024 voraussichtlich +2,2 %

DStV gegen Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Samstagen

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Durch neue Vorgaben für die Post kann die Zustellung von Briefen künftig länger dauern. Davon sind auch steuerliche Regelungen zur Berechnung von Fristen betroffen. Hier droht nach Auffassung des DStV für die Praxis Ungemach, wogegen er sich vor Abschluss des parlamentarischen Verfahrens gewandt hat.
Source: Datev – DStV gegen Bekanntgabe von Steuerbescheiden an Samstagen

Attac: Klage auf Zugang zu Dokumenten des BMF auch in zweiter Instanz nur teilweise erfolgreich

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Das OVG Berlin-Brandenburg hat über die Berufungen des Attac Trägerverein e.V. und des BMF entschieden. Gegenstand des Berufungsverfahrens war die Frage, ob dem Kläger im Zusammenhang mit dem ihm aberkannten Status der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit ein Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes auf Zugang zu 19 Dokumenten des BMF zusteht (Az. 12 B 1/23).
Source: Datev – Attac: Klage auf Zugang zu Dokumenten des BMF auch in zweiter Instanz nur teilweise erfolgreich

Rentenversicherung: Rentenrückzahlung wegen grober Fahrlässigkeit

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Wer eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht, hat regelmäßig einen geringeren Anspruch auf Altersrente. Die Rentenversicherung weist die Versicherten deshalb schon bei der Antragstellung ausdrücklich auf ihre entsprechende Mitteilungspflicht hin. Wer dennoch die Verletztenrente nicht angibt, handelt grob fahrlässig. Die zu viel geleistete Rente ist daher zurückzahlen. Dies entschied das LSG Hessen (Az. L 5 R 121/23).
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Nach BVerfG-Ablehnung: Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes

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Der Bundestag hat am 26.04.2024 die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Das Gesetz muss nun noch den Bundesrat passieren, bevor es in Kraft treten kann. Darauf weist die BRAK hin.
Source: Datev – Nach BVerfG-Ablehnung: Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes

Anti-SLAPP-Richtlinie im Amtsblatt veröffentlicht

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Am 16.04.2024 wurde die Richtlinie über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren („strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“) im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Hierauf macht die BRAK aufmerksam.
Source: Datev – Anti-SLAPP-Richtlinie im Amtsblatt veröffentlicht

Bundesrat billigt Solarpaket I

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Der Bundesrat hat am 26.04.2024 das sog. Solarpaket I gebilligt, das der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte. Das Gesetz kann nun ausgefertigt und verkündet werden. Es tritt größtenteils am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Source: Datev – Bundesrat billigt Solarpaket I

Bundestag verabschiedet Klimaschutzgesetz

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Der Bundestag hat am 26.04.2024 das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung (20/8290, 20/8670) beschlossen.
Source: Datev – Bundestag verabschiedet Klimaschutzgesetz

Gesetzliche Neuregelungen im Mai 2024

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Der Mindestlohn in der Altenpflege steigt. Der Deutsche Wetterdienst plant ein Naturgefahrenportal. Ausnahmeregelungen bei Brachflächen entlasten landwirtschaftliche Betriebe. Kosmetika werden sicherer. Diese Neuregelungen treten ab Mai 2024 lt. Bundesregierung in Kraft.
Source: Datev – Gesetzliche Neuregelungen im Mai 2024