Schlagwortarchiv für: news

Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindungszahlung wegen Missbrauch der Machtstellung als Geschäftsführer

Das LAG Köln hat die Berufung der Beklagten gegen die Entscheidung des ArbG Bonn, mit der das Arbeitsverhältnis der klagenden Arbeitnehmerin gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 70.000 Euro aufgelöst wurde, größtenteils zurückgewiesen und die Höhe der Abfindungssumme wegen einer geringfügig abweichenden Berechnungsweise auf 68.153,80 Euro festgesetzt (Az. 4 SLa 97/25).
Source: Datev – Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Abfindungszahlung wegen Missbrauch der Machtstellung als Geschäftsführer

COVID-19-Schutzimpfung nicht ursächlich für Gesundheitsbeschwerden

Das LSG Hessen hat in zwei Verfahren jeweils entschieden, dass der kausale Zusammenhang zwischen der COVID-19-Schutzimpfung und den Erkrankungen der betroffenen Personen nicht hinreichend wahrscheinlich ist (Az. L 1 VE 24/24 und L 1 VE 35/24).
Source: Datev – COVID-19-Schutzimpfung nicht ursächlich für Gesundheitsbeschwerden

Keine Inflationsausgleichsprämie für Leiharbeitnehmerin

Ein Leiharbeitnehmer erhält nicht ohne weiteres eine Inflationsausgleichsprämie, die im Entleiherbetrieb den dort Beschäftigten gezahlt wird. Das LAG Schleswig-Holstein hat die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt (Az. 5 Sa 222 d/24).
Source: Datev – Keine Inflationsausgleichsprämie für Leiharbeitnehmerin

OLG Oldenburg zur Haftung einer Bank nach einem sog. Phishing-Vorfall

Vorsicht vor sog. Phishing E-Mails! Dies hat wiederum ein Fall gezeigt, den der 8. Zivilsenat des OLG Oldenburg in zweiter Instanz zu entscheiden hatte (Az. 8 U 103/23).
Source: Datev – OLG Oldenburg zur Haftung einer Bank nach einem sog. Phishing-Vorfall

Sommerbelebung in der Gastronomie bleibt aus

Der DATEV Mittelstandsindex August 2025 zeigt, dass sich der wirtschaftliche Abwärtstrend im Mittelstand in Deutschland fortsetzt. Ein Aufschwung ist weiterhin nicht in Sicht.  
Source: Datev – Sommerbelebung in der Gastronomie bleibt aus

Bei Badeunfall im Bodensee verschollen – Erben müssen Rente zurückzahlen

Das SG Konstanz entschied, dass die Erben eines Verschollenen die an diesen bezahlte Rente in voller Höhe zu erstatten haben (Az. S 2 R 165/24).
Source: Datev – Bei Badeunfall im Bodensee verschollen – Erben müssen Rente zurückzahlen

BFH: Einbringungsgeborene Anteile und verrechenbare Verluste

Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein Gesellschafter einen im Zeitpunkt der formwechselnden Umwandlung einer KG hin zu einer GmbH für ihn bestehenden verrechenbaren Verlust nach § 15a EStG bei der Jahre später erfolgten Veräußerung seiner GmbH-Anteile vom dortigen Veräußerungserlös zum Abzug bringen kann (Az. X R 5/22).
Source: Datev – BFH: Einbringungsgeborene Anteile und verrechenbare Verluste

BFH: Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in Luxemburg angestellten Orchestermusikers im öffentlichen Dienst

Der BFH nimmt Stellung zur Frage des Besteuerungsrechts von Lohneinkünften eines bei einem Staatsorchester tätigen Musikers mit deutschem Wohnsitz nach dem DBA Luxemburg (Az. VI R 25/23).
Source: Datev – BFH: Besteuerungsrecht für Einkünfte eines in Luxemburg angestellten Orchestermusikers im öffentlichen Dienst

BFH zum Zwischenurteil über die verlängerte Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung

Ein Zwischenurteil gem. § 99 Abs. 2 FGO über die verlängerte Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 Alternative 1 AO wegen Steuerhinterziehung nach § 370 AO kann nicht ergehen, wenn Feststellungen über Grund und Höhe des jeweiligen Steueranspruchs und damit zum objektiven und subjektiven Tatbestand der Steuerhinterziehung fehlen. Dies entschied der BFH (Az. II R 39/21).
Source: Datev – BFH zum Zwischenurteil über die verlängerte Festsetzungsfrist wegen Steuerhinterziehung

BFH: Steuer kann rückwirkend entfallen – Irrtum über Steuerfolgen bei Ehevertrag

Der BFH entschied, dass die Übertragung von GmbH-Anteilen im Rahmen eines Zugewinnausgleichs unter Ehegatten grundsätzlich einen steuerpflichtigen Veräußerungsvorgang nach § 17 EStG darstellt. Allerdings ist ein rückwirkender Wegfall des resultierenden Veräußerungsgewinns möglich, wenn die Übertragung aufgrund eines Irrtums über die steuerlichen Folgen rückabgewickelt wird und dieser Irrtum die Geschäftsgrundlage des Vertrags bildete (Az. IX R 4/23).
Source: Datev – BFH: Steuer kann rückwirkend entfallen – Irrtum über Steuerfolgen bei Ehevertrag