Einigen sich die Parteien auf die Übertragung von Aktien, für die eine bestandskräftige Freigabeentscheidung nach dem Außenwirtschaftsgesetz durch das BMfW erteilt wurde, sind Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit der Freigabeentscheidung im Zivilverfahren nicht zu prüfen. Das OLG Frankfurt hat den beklagten Aktieninhaber zur Zustimmung zur Übertragung von gut 14 Mio. Stück Aktien der H&K AG verpflichtet (Az. 17 U 66/22).
Source: Datev – Anspruch auf Aktienübertragung bei bestandskräftiger Freigabeentscheidung

Vilja Somssich erzählte mir, wie das Thema Qualitätsmanagement in Kanzleien angegangen werden kann und wie wir unterstützen können.
Source: Datev – Qualitätsmanagement in der Steuerberatung

Die Kündigung von Online-Verträgen über einen Kündigungsbutton muss auch ohne Anmeldung auf der Webseite möglich sein. Das hat das LG München I nach einer Klage des vzbv gegen die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG entschieden (Az. 33 O 15098/22).
Source: Datev – Kündigung von Online-Abos muss ohne Login möglich sein

Zum 31. Dezember 2023 laufen lt. BMF mehrere bisher als EU-Beihilfen gewährte Begünstigungen im Energie- und Stromsteuerrecht regulär oder aber aufgrund des zum 1. Juli 2023 geänderten EU-Beihilferechtsrahmens aus.
Source: Datev – Auslaufen beihilferechtlicher Anzeigen im Energie- und Stromsteuerrecht

Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen sanken im Dezember auf -6,7 Punkte, von -4,1 Punkten im November.
Source: Datev – ifo Exporterwartungen gefallen (Dezember 2023)