Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem BMF die Technische Richtlinie überarbeitet (Az. IV D 2 – S-0316-a / 19 / 10012 :005).
Source: Datev – Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung Technischer Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
Die Bundesregierung hat in der Digitalpolitik zuletzt an Tempo zugelegt, die Geschwindigkeit reicht aber bei weitem nicht aus, um die selbstgesteckten Ziele auch nur annähernd zu erreichen. Zum 1. Januar 2024 sind erst 60 der insgesamt 334 digitalpolitischen Vorhaben dieser Legislatur umgesetzt. Das ergibt sich aus dem „Monitor Digitalpolitik“ der Bitkom.
Source: Datev – Digitalpolitik: Bundesregierung droht jedes zweite ihrer Ziele zu verfehlen
Am 1. Januar 2024 sind neue Transparenzvorschriften in Kraft getreten, die den EU-Mitgliedstaaten helfen werden, gegen Mehrwertsteuerbetrug vorzugehen.
Source: Datev – Ab 1. Januar: Neue Regeln zur Bekämpfung von Betrug bei grenzüberschreitenden Zahlungen in der EU
Am 21. Dezember 2023 hat die Europäische Kommission einen Entwurf von Fragen und Antworten zur EU-Taxonomie-Verordnung veröffentlicht. Darin wird insbesondere auf die Taxonomie-Berichterstattung von Finanzunternehmen eingegangen. Darauf macht die WPK aufmerksam.
Source: Datev – Entwurf von Fragen und Antworten zur Taxonomie-Berichterstattung von Finanzunternehmen veröffentlicht
Am 20.12.2023 wurde die Verordnung (EU) 2023/2859 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2023 zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen (kurz ESAP-VO) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Source: Datev – Vorschriften zum European Single Access Point (ESAP) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht
Das LG Frankenthal hat die Schadensersatzklage eines Rennradfahrers, der auf einem Radweg aufgrund von Wurzelschäden gestürzt war, abgewiesen. Ein Radfahrer müsse seine Fahrweise so einrichten, dass er sichtbare Hindernisse auf einem Radweg rechtzeitig wahrnehmen und vor ihnen anhalten kann (Az. 3 O 71/22).
Source: Datev – Wurzelschaden auf Radweg: Gestürzter Rennradfahrer hat mit Schadensersatzklage gegen Gemeinde keinen Erfolg
Weist ein Rechtsanwalt seine Mitarbeiterin an, eine falsche Frist zu korrigieren, muss er klar machen, dass dies höchste Priorität hat. Auf diese Entscheidung des BGH weist die BRAK hin (Az. XII ZB 31/23).
Source: Datev – Anweisung zur Korrektur falscher Frist muss Dringlichkeit betonen
Während das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland in den Vormonaten noch anstieg, erleidet es zum Jahresende einen Rückschlag und sinkt um 3,1 Zähler auf -19,1 Saldenpunkte, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandbarometer zeigt.
Source: Datev – KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Rückgang zum Jahresende
Mit verschiedenen Maßnahmen will die Bundesregierung Familien ab 2024 stärker entlasten. So wird beispielsweise der Kinderzuschlag erhöht, mehr Unterhaltsvorschuss gezahlt und die Freibeträge steigen.
Source: Datev – Höhere Entlastungen für Familien ab 2024
Der Fachkräftemangel in Deutschland hat durch die Konjunkturschwäche abgenommen. Trotz des deutlichen Rückgangs bleibt der Fachkräftemangel im historischen Vergleich immer noch auf sehr hohem Niveau und damit weiter eine Herausforderung für die Wirtschaft.
Source: Datev – Fachkräftemangel geht infolge schwacher Konjunktur zurück, bleibt aber Herausforderung
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