Der BGH entschied, unter welchen Voraussetzungen der italienische Hersteller des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV haftet (Az. VIa ZR 1425/22).
Source: Datev – BGH entscheidet über die Haftung des Herstellers des Basisfahrzeugs eines Wohnmobils in einem Dieselverfahren
Das BMF gibt das Verzeichnis der Wirtschaftszweige/Gewerbekennzahlen 2024 bekannt (Az. IV D 3 – S-1451 / 19 / 10001 :001).
Source: Datev – Einordnung in Größenklassen gem. § 3 BpO 2000 – Wirtschaftszweige/Gewerbekennzahlen (GKZ) 2024
Die Bundesregierung will das Betriebsverfassungsgesetz ändern. Durch einen entsprechenden Gesetzentwurf (20/9469) sollen nach einem Urteil des BGH vom Januar 2023 entstandene Rechtsunsicherheiten beseitigt werden.
Source: Datev – Klarstellung für Betriebsräte und Unternehmen
Das FG Rheinland-Pfalz hat in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes zu den Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass die Vollziehung der dort angegriffenen Grundsteuerwertbescheide wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit auszusetzen ist (Az. 4 V 1295/23, 4 V 1429/23).
Source: Datev – Finanzgericht Rheinland-Pfalz gibt Eilanträgen zur Grundstücksbewertung nach dem neuen Grundsteuer- und Bewertungsrecht statt
Zahlungen in Höhe von 50.000 Euro bzw. rund 1,3 Mio. Euro sind regelmäßig keine steuerfreien Trinkgelder. So entschied das FG Köln (Az. 9 K 2507/20 und 9 K 2814/20).
Source: Datev – Zahlungen von 50.000 Euro bzw. 1,3 Millionen Euro sind kein steuerfreies Trinkgeld
Der Rat der EU hat am 21.11.2023 die Schlussfolgerungen zum Thema „Ein sozialer, grüner und digitaler Wandel“ gebilligt und den Bemühungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten für die Agenda 2030 und die darin enthaltenen 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung begrüßt. Das berichtet die BRAK.
Source: Datev – Schlussfolgerungen des Rates zu einem sozialen, grünen und digitalen Wandel
Zum 1. Januar 2024 steigen die Beitragsbemessungsgrenzen in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung. Der Bundesrat hat einer entsprechenden Verordnung des Bundeskabinetts vom 11. Oktober 2023 am 24. November 2023 abschließend zugestimmt.
Source: Datev – Neue Beitragsbemessungsgrenzen für 2024
Auch wenn die deutsche Wirtschaft über den kompletten Verlauf von 2023 in etwa stagnieren dürfte, wird die BIP-Realwachstumsrate für das Gesamtjahr 2023 leicht negativ sein. In der aktuellen Herbstprognose erwartet KfW Research, dass das BIP in diesem Jahr um 0,4 % gegenüber dem Vorjahr schrumpft. 2024 dürfte die deutsche Wirtschaft dann zu einem moderaten Realwachstum zurückkehren, mit leicht anziehenden Quartalsraten ab dem Frühjahr.
Source: Datev – Erster Silberstreif am Horizont für die deutsche Konjunktur
Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie hat sich verbessert. Die ifo Exporterwartungen stiegen im November auf minus 3,8 Punkte, von minus 6,3 Punkten im Oktober.
Source: Datev – ifo Exporterwartungen leicht aufgehellt (November 2023)
Das Branchenpaket bildet die Eigenbetriebsverordnung mit den Anforderungen verschiedener Bundesländer ab.
Source: Datev – Branchenpaket für Kommunale Unternehmen – rechtssicher und individuell für Ihr Bundesland
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