Am 22.12.2023 hat das BMJ eine Formulierungshilfe zu Änderungen des Handelsgesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Source: Datev – BMJ: Änderungsvorschlag zur Anhebung der Schwellenwerte im HGB
Das BMF gibt die Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen nach den §§ 6 bis 10 des BUKG für Umzüge ab 1. März 2024 bekannt (Az. IV C 5 – S-2353 / 20 / 10004 :003).
Source: Datev – Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Absatz 2 Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) – Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1. März 2024
Mit den DATEV-Programmen gehen wir in den nächsten Jahren in die Cloud. Sichtbar wird dies bereits heute mit MyDATEV.
Source: Datev – Das MyDATEV Portal – Die wichtigsten Fakten
Am 22.12.2023 wurde der Delegierte Rechtsakt zum Set 1 der European Sustainability Reporting Standards (ESRS, Delegierte Verordnung (EU) 2023/2772) im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Source: Datev – Delegierter Rechtsakt zum Set 1 der ESRS im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht
Seit dem 1. Januar 2024 haben Berufsangehörige und Berufsgesellschaften als sonstige in professioneller Eigenschaft am Prozess beteiligte Personen einen sicheren Übermittlungsweg für die elektronische Zustellung zu eröffnen. Darauf weist die WPK hin.
Source: Datev – Elektronischer Rechtsverkehr – Passive Nutzungspflicht seit dem 1. Januar 2024
Die Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes führt nicht zur (Teil-)Nichtigkeit eines Testaments. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 21 W 91/23).
Source: Datev – Wirksame Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes
Die Mehrheit der deutschen Unternehmen hat ihren Mitarbeitenden bereits einen steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleich bezahlt. Das gaben 72 % der vom ifo Institut befragten Personalleiter an. Weitere 16 % der Firmen planen, diese Prämie demnächst auszuzahlen.
Source: Datev – Mehrheit der Unternehmen zahlte Inflationsausgleich
Öffnungen in Brandwänden sind unzulässig und deshalb auf Aufforderung der Bauaufsichtsbehörde auch dann zu verschließen, wenn der angrenzende Nachbar sich mit diesen einverstanden erklärt hat und die Behörde erst nach längerer Zeit gegen den baurechtswidrigen Zustand vorgeht. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 39/23).
Source: Datev – Fenster in Brandwänden sind unzulässig und zu verschließen
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem BMF die Technische Richtlinie überarbeitet (Az. IV D 2 – S-0316-a / 19 / 10012 :005).
Source: Datev – Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung Technischer Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
Die Bundesregierung hat in der Digitalpolitik zuletzt an Tempo zugelegt, die Geschwindigkeit reicht aber bei weitem nicht aus, um die selbstgesteckten Ziele auch nur annähernd zu erreichen. Zum 1. Januar 2024 sind erst 60 der insgesamt 334 digitalpolitischen Vorhaben dieser Legislatur umgesetzt. Das ergibt sich aus dem „Monitor Digitalpolitik“ der Bitkom.
Source: Datev – Digitalpolitik: Bundesregierung droht jedes zweite ihrer Ziele zu verfehlen
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