Schlagwortarchiv für: news

Bruttoinlandsprodukt im 4. Quartal 2023 um 0,3 % niedriger als im Vorquartal

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 4. Quartal 2023 gegenüber dem 3. Quartal 2023 um 0,3 % gesunken. Nachdem die deutsche Wirtschaft in den ersten drei Quartalen in etwa stagnierte, nahm die Wirtschaftsleistung im 4. Quartal 2023 ab. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ging das preisbereinigte BIP im Jahr 2023 um 0,3 % zurück, preis- und kalenderbereinigt betrug der Rückgang 0,1 %.
Source: Datev – Bruttoinlandsprodukt im 4. Quartal 2023 um 0,3 % niedriger als im Vorquartal

Zur Fortsetzung eines Mietverhältnisses unter Berufung auf fehlenden Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen in Berlin

Das LG Berlin II hat einer Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts Mitte teilweise stattgegeben. Die Vorinstanz hatte eine von der Vermieterin erhobene Räumungsklage mit der Begründung abgewiesen, die von der Vermieterin ausgesprochene Eigenbedarfskündigung sei formunwirksam (Az. 67 S 264/22).
Source: Datev – Zur Fortsetzung eines Mietverhältnisses unter Berufung auf fehlenden Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen in Berlin

Eilantrag gegen Veröffentlichung von Hygienemängeln im Internet erfolgreich

Das VG Göttingen hat dem Eilantrag einer Gaststättenbetreiberin gegen die Veröffentlichung von Hygienemängeln im Internet stattgegeben (Az. 4 B 237/23).
Source: Datev – Eilantrag gegen Veröffentlichung von Hygienemängeln im Internet erfolgreich

EU-Kommission veröffentlicht Bericht zum Stand der Common European Data Spaces

Die EU-Kommission hat einen Bericht zum Stand der Common European Data Spaces vorgelegt. Ziel der EU-Kommission ist es, die Zusammenführung und gemeinsamen Nutzung von Daten in strategischen Sektoren zu erleichtern.
Source: Datev – EU-Kommission veröffentlicht Bericht zum Stand der Common European Data Spaces

Mindestlohn zum 1. Januar 2024 gestiegen

Der gesetzliche Mindestlohn steigt in zwei Schritten: Seit Januar 2024 beträgt die unterste Lohngrenze 12,41 Euro brutto je Stunde. Ein Jahr später steigt sie auf 12,82 Euro. Hierauf macht die Bundesregierung aktuell aufmerksam.
Source: Datev – Mindestlohn zum 1. Januar 2024 gestiegen

Keine Corona-Entschädigung für Ordensschwester

Der Caritasverband Düsseldorf erhält für eine von einer Quarantäne-Anordnung betroffene Ordensschwester keine Entschädigungszahlung nach dem Infektionsschutzgesetz. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 29 K 910/22).
Source: Datev – Keine Corona-Entschädigung für Ordensschwester

EU-Kommission begrüßt vorläufige Einigung über eine gründlichere und kosteneffizientere kommunale Abwasserbewirtschaftung

Die EU-Kommission begrüßt die zwischen dem EU-Parlament und dem Rat erzielte vorläufige politische Einigung über den Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser.
Source: Datev – EU-Kommission begrüßt vorläufige Einigung über eine gründlichere und kosteneffizientere kommunale Abwasserbewirtschaftung

Containerumschlag trotz Störungen im Roten Meer stabil

Der RWI/ISL-Containerumschlag-Index ist nach der aktuellen Schnellschätzung im Dezember mit saisonbereinigt 125,1 Punkten nahezu unverändert gegenüber dem Vormonat. Die Angriffe auf Frachtschiffe im Roten Meer haben bisher keine sichtbaren Spuren im Containerumschlag hinterlassen. In den europäischen Häfen wurde der Containerumschlag zum Jahresende sogar etwas ausgeweitet.
Source: Datev – Containerumschlag trotz Störungen im Roten Meer stabil

Psychische Belastungen am Arbeitsplatz: verharmloste Gefahr

Psychische Erkrankungen sorgen inzwischen für immer mehr Fehlzeiten im Job und sind in den vergangenen zehn Jahren um knapp die Hälfte gestiegen. Damit liegen sie auf Platz drei der Fehlzeiten – hinter Atemwegs- und Muskel-Skelett-Erkrankungen. Der Grund: Die arbeitsplatzbedingten psychischen Belastungen steigen.
Source: Datev – Psychische Belastungen am Arbeitsplatz: verharmloste Gefahr

Anhörung zum Entwurf für ein Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz

Der richtige Weg im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität ist unter Sachverständigen umstritten. Das hat eine Anhörung des Finanzausschusses im Bundestag am 29.01.2024 gezeigt.
Source: Datev – Anhörung zum Entwurf für ein Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz