Schlagwortarchiv für: news

Börsennotierungen in Europa: Rat und Parlament erzielen Einigung über neuen Rechtsakt

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Der Rat und das Parlament haben eine vorläufige Einigung über das Maßnahmenpaket für Börsennotierungen erzielt. Mit diesem Rechtsakt soll die Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte der Union für EU-Unternehmen gesteigert und die Notierung an europäischen Börsen für Unternehmen aller Größen, einschließlich KMU, erleichtert werden.
Source: Datev – Börsennotierungen in Europa: Rat und Parlament erzielen Einigung über neuen Rechtsakt

Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Verwendung nur einer Kamera ohne Zoomfunktion in einer Videoverhandlung

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Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Art und Weise der Videoübertragung einer mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht richtet (Az. 1 BvR 1615/23).
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Schlag ins Gesicht eines Mitschülers: Klassenfahrt fällt aus

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Wer einem Mitschüler ins Gesicht schlägt, darf von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden. Das VG Berlin hat einen Eilantrag gegen eine entsprechende Schulordnungsmaßnahme zurückgewiesen (Az. 3 L 61.24).
Source: Datev – Schlag ins Gesicht eines Mitschülers: Klassenfahrt fällt aus

Neuer IW-Wohnindex: Mieten steigen stark, Kaufpreise erholen sich

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Der Sinkflug der Immobilienpreise hat ein Ende: Kaufpreise für Wohnungen und Häuser sind zuletzt wieder gestiegen und stabilisieren sich. Besonders stark wachsen dagegen die Mietpreise. Das zeigen Berechnungen des IW Köln auf Basis von Wohninseraten.
Source: Datev – Neuer IW-Wohnindex: Mieten steigen stark, Kaufpreise erholen sich

Was gilt für Kunden ohne Internetzugang?

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Immer mehr Unternehmen gehen dazu über, ihre AGB nur noch per Link auf ihrer Homepage oder per QR-Code zur Verfügung zu stellen. Geht das? Und was gilt dann für die Kunden, die keinen Internetzugang haben? Dazu entschied das LG Lübeck (Az. 14 S 19/23).
Source: Datev – Was gilt für Kunden ohne Internetzugang?

EU-Medizinprodukteverordnung schwächt EU-Gesundheits- und Innovationsstandorte

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Nach zwei Jahren europäischer Medizinprodukteverordnung ziehen die Hersteller lt. DIHK eine ernüchternde Bilanz: Die Kosten steigen dramatisch, Zulassungen dauern bis zu dreimal so lang wie zuvor. Viele Produkte werden deshalb nur noch außerhalb der EU zugelassen. Forschung und Entwicklung drohen in Drittländer zu folgen.
Source: Datev – EU-Medizinprodukteverordnung schwächt EU-Gesundheits- und Innovationsstandorte

Massenentlassung – Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren – Änderung der Rechtsprechung?

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Das BAG hat beim EuGH um die erforderliche Beantwortung von Fragen zur Auslegung der den §§ 17 ff. KSchG zugrundeliegenden Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung von Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ersucht (Az. 2 AS 22/23 (A)).
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Weiteres Vorabentscheidungsverfahren zur Kündigung wegen eines Austritts aus der katholischen Kirche

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Das BAG hat den EuGH um die Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob ein der katholischen Kirche zugeordneter Arbeitgeber, der von den bei ihm tätigen Arbeitnehmern im Übrigen nicht verlangt, dass sie der katholischen Kirche angehören, das Arbeitsverhältnis allein aufgrund der Beendigung der Mitgliedschaft zur katholischen Kirche kündigen darf, wenn der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche austritt (Az. 2 AZR 196/22 (A)).
Source: Datev – Weiteres Vorabentscheidungsverfahren zur Kündigung wegen eines Austritts aus der katholischen Kirche

Doppeltes Fahrverbot bei doppeltem Verkehrsverstoß

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Das AG Frankfurt entschied, dass ein Fahrverbot auch dann festzusetzen ist, wenn gegen den Betroffenen bereits ein Fahrverbot wegen einer ähnlich gelagerten, kurz zuvor begangenen Ordnungswidrigkeit vollstreckt wurde (Az. 971 OWi 916 Js 59363/23).
Source: Datev – Doppeltes Fahrverbot bei doppeltem Verkehrsverstoß

Keine schwimmende Bar auf der Havel

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Die Nutzung eines Bootes als schwimmende Bar auf der Havel muss nach einer Eilentscheidung des VG Berlin umgehend beendet werden (Az. VG 10 L 419.23).
Source: Datev – Keine schwimmende Bar auf der Havel