Der lang erwartete Entwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz liegt hinter den Erwartungen zurück. Der DStV findet in seiner Stellungnahme auch lobende Worte, fordert jedoch insgesamt mehr entlastende Maßnahmen.
Source: Datev – DStV fordert weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Dezember 2023 gegenüber November 2023 um 1,6 % gesunken. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich war die Produktion von Oktober bis Dezember 2023 um 1,8 % niedriger als in den drei Monaten zuvor.
Source: Datev – Produktion im Dezember 2023: -1,6 % zum Vormonat
Das VG Schleswig-Holstein hat eine für sofort vollziehbar erklärte Gewerbeuntersagung der Stadt Eutin gegenüber der Klägerin hinsichtlich ihrer Kleingolfanlage und aller sonstigen (erlaubnisfreien) Gewerbe wegen erheblicher Steuer- und Abgabenrückstände für rechtmäßig erklärt (Az. 7 A 131/23).
Source: Datev – Gewerbeuntersagung gegenüber der Betreiberin einer Kleingolfanlage rechtmäßig
Die EU-Kommission begrüßt die politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über das Gigabit-Infrastrukturgesetz. Die Einigung findet gleichzeitig mit der Annahme der Empfehlung zur regulatorischen Förderung der Gigabit-Anbindung (Gigabit -Empfehlung) statt.
Source: Datev – EU-Kommission begrüßt neue Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus von Gigabit-Netzen
Auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 will die EU-Kommission die Treibhausgas-Emissionen weiter senken. Sie empfiehlt, dass die EU im Einklang mit wissenschaftlichen Gutachten für das Jahr 2040 für die Nettotreibhausgas-Emissionen ein Reduktionsziel um mindesten 90 Prozent verglichen zum Stand von 1990 setzt.
Source: Datev – EU-Kommission empfiehlt Klimaziel für 2040: 90 Prozent weniger Emissionen
Der Referentenentwurf eines BEG IV verfolgt das Ziel der Beseitigung überflüssiger Bürokratie. Unter anderem sollen Formerfordernisse – auch in der WPO und WiPrPrüfV – abgesenkt werden und die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht soll verkürzt werden. Dazu hat die WPK Stellung genommen.
Source: Datev – Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV)
Das VG Gießen hat in zwei Verfahren entschieden, in denen sich die Kläger gegen Anordnungen häuslicher Quarantäne wandten. In dem Verfahren eines ehemaligen Schülers stellte die Kammer fest, dass die Absonderung rechtswidrig war. Die andere Klage wurde abgewiesen (Az. 10 K 1651/21.GI und 10 K 139/21.GI).
Source: Datev – Corona: Klagen gegen Quarantäneanordnungen teilweise erfolgreich
Die Abschlussprüferaufsichtsstelle hat die Verlautbarung Nr. 19 zur Berichterstattungspflicht bei Nichteinrichtung oder fehlender Unabhängigkeit eines Prüfungsausschusses und die Verlautbarung Nr. 20 zur Rotation bei gesellschaftsrechtlichen Veränderungen auf Seiten des geprüften Unternehmens veröffentlicht. Das berichtet die WPK.
Source: Datev – APAS: Verlautbarungen Nr. 19 und Nr. 20 veröffentlicht
Wer als Fachanwalt keine verpflichtenden Fortbildungsnachweise einreicht, dem muss regelmäßig der Titel entzogen werden, so der AGH Bayern (Az. III-4-6/23). Darauf weist die BRAK hin.
Source: Datev – Ohne Nachweise verlieren Fachanwälte regelmäßig ihren Titel
Die Stadt Bad Nauheim arbeitet bei der Steuerbescheiderstellung seit Jahresbeginn mit der Finanz-Software von DATEV. Zahlungen werden nun einfacher und schneller abgewickelt.
Source: Datev – Bad Nauheim stellt auf Finanz-Software von DATEV um
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