Das OLG Düsseldorf hat der Meta Platforms Ireland Limited untersagt, den Bestellprozess der von ihr angebotenen kostenpflichtigen werbefreien Nutzung der sozialen Netzwerke „Facebook“ und „Instagram“ durch Auslösen einer Schaltfläche zu gestalten, ohne dass sich auf dem Bestellbutton ein eindeutiger Hinweis auf eine zahlungspflichtige Bestellung befindet (Az. I-20 UKlaG 4/23).
Source: Datev – Entscheidung zu Bestellbuttons bei Facebook und Instagram

Das LG Hanau entschied, dass ein Vermieter in einem Gebäude mit nur zwei Wohnungen dem Mieter der zweiten Wohnung nicht ohne besonderen Grund kündigen kann, wenn er selbst die andere Wohnung nur wochenweise im Jahr nutzt (Az. 2 S 107/22).
Source: Datev – Keine erleichterte Kündigung bei nur wochenweiser Wohnungsnutzung

Das FG Saarland hatte über die Frage zu entscheiden, ob Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO auf USt mit dem Unionsrecht vereinbar sind (Az. 1 K 1313/21). Aktuell sind beim BFH sowohl ein Beschwerdeverfahren als auch ein Revisionsverfahren anhängig.
Source: Datev – Zur Frage der Europarechtskonformität von Nachzahlungszinsen gem. § 233a AO zur Umsatzsteuer

Das BMF hat Abschnitt 18.9 Abs. 1 im Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 24. Januar 2024 geändert worden ist, neu gefasst (Az. III C 3 – S-7352 / 24 / 10001 :001).
Source: Datev – Anpassung des Abschnitts 18.9 Abs. 1 UStAE

Der BFH hat dem EuGH Fragen zur Vorabentscheidung bzgl. der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von sog. In-App-Käufen über eine Internetplattform in den Jahren 2012 bis 2014, in denen Art. 9a DVO (EU) Nr. 282/2011 noch nicht in Kraft getreten war, vorgelegt (Az. XI R 10/20).
Source: Datev – BFH: EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Umsätzen, die über einen Appstore ausgeführt werden (Rechtslage bis zum 31.12.2014)