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Einheitliche Schnittstelle für Buchführungsdaten geplant – DStV nimmt Stellung

Das BMF hat einen Diskussionsentwurf zur sog. Buchführungsdatenschnittstellenverordnung vorgelegt. Die Verordnung soll einen einheitlichen Standard festlegen, mit welchem Steuerpflichtige künftig ihre Buchführungsdaten im Rahmen einer Außenprüfung oder einer Kassen-Nachschau an die Finanzverwaltung übermitteln sollen. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
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Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) für das Kalenderjahr 2024

Das BMF gibt die für das Jahr 2024 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt (Az. IV D 3 – S-1547 / 19 / 10001 :005).
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Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen auf der Kippe

Die informelle Arbeitsgruppe zum Wachstumschancengesetz hat sich u. a. auf den Verzicht der Meldepflicht verständigt. Der Vermittlungsausschuss befasst sich mit dem geschnürten Gesamtpaket am 21.02.2024. Darauf weist der DStV hin.
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Entscheidung in Verfahren über die Kürzung der Vergütung eines Betriebsrates

Das LAG Niedersachsen hat die Berufung der VW AG in einem Verfahren über den Vergütungsanspruch eines zu 100 % freigestellten Betriebsratsmitgliedes zum größten Teil zurückgewiesen (Az. 6 Sa 559/23).
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„Verhandlungspflicht für digitale Plattform“

Das LG München I hat eine digitale Plattform zu Unterlassung und Auskunft für das öffentliche Zugänglichmachen von Filmproduktionen verurteilt und ihre Verpflichtung zum Schadenersatz festgestellt, da die Plattform bestmögliche Anstrengungen im Sinne von § 4 Abs. 1 S. 1 UrhDaG hat vermissen lassen, um die seitens der Klägerin hierfür angebotenen Nutzungsrechte zu erwerben (Az. 42 O 10792/22).
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BGH zur Rücknahmepflicht: Wer die Rücknahme verweigert, kann Nebenpflichten verletzen

Wird ein Kaufvertrag rückabgewickelt, so kann der Verkäufer sich schadensersatzpflichtig machen, wenn er die Sache nicht zurücknimmt, so der BGH (Az. VIII ZR 164/21). Darauf weist die BRAK hin.
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Deutsche Industrie setzt auf Diversifizierung von Lieferketten

Die deutsche Industrie setzt auch nach der Corona-Pandemie den Umbau ihrer Lieferketten fort, um das Risiko von Ausfällen zu verringern. Dabei setzten die Unternehmen lt. ifo Institut vor allem auf die Diversifizierung.
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Verlängerung der Fristen für den Erlass von Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung bestimmter Sektoren als auch für bestimmte Unternehmen aus Drittstaaten beschlossen

Rat und EU-Parlament haben am 07.02.2024 eine vorläufige Einigung im Hinblick auf die Verlängerung der Fristen für den Erlass von Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) für bestimmte Sektoren wie auch für bestimmte Unternehmen aus Drittstaaten erzielt.
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EFRAG konsultiert zu Entwürfen für eine XBRL Taxonomie für ESRS Set 1 und Offenlegungen nach Art. 8 EU-Taxonomie-Verordnung

EFRAG hat eine Konsultation eingeleitet zu dem Entwurf für eine XBRL Taxonomie zu den ersten Nachhaltigkeitsberichterstattungsstands für große Unternehmen (ESRS Set 1) und zum Entwurf für eine XBRL Taxonomie zu Offenlegungen nach Art. 8 der EU-Taxonomie-Verordnung.
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WPK: Fragen und Antworten zur Anwendung und Umsetzung der CSRD

Der Ausschuss Nachhaltigkeit (ASN) der WPK hat insbesondere die Aufgabe, das Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) zu begleiten. Vor diesem Hintergrund hat der ASN Fragen und Antworten zur Anwendung und Umsetzung der CSRD zusammengestellt.
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