Der EuGH hat die Regeln bzgl. der Versteigerung von personenbezogenen Daten für Werbezwecke auf der Grundlage der DSGVO klargestellt (Rs. C-604/22).
Source: Datev – EuGH zur Versteigerung von personenbezogenen Daten für Werbezwecke
Wie der BFH entschied, bestimmt sich die Frage, welcher von mehreren in demselben Monat kindergeldberechtigten Personen der vorrangige Anspruch zusteht, danach, wer zu Beginn des fraglichen Monats die Voraussetzungen einer vorrangigen Kindergeldberechtigung erfüllt (Az. III R 5/23).
Source: Datev – BFH: Anspruchsvorrang des am Monatsanfang Kindergeldberechtigten
Wie der BFH entschied, kommt es für die Inanspruchnahme des gewerbesteuerlichen Bankenprivilegs allein darauf an, dass die Aktivposten aus Bankgeschäften und dem Erwerb von Geldforderungen die Aktivposten aus anderen Geschäften überwiegen (Az. III R 55/20).
Source: Datev – BFH: Gewerbesteuerliches Bankenprivileg für eine Konzernfinanzierungsgesellschaft
Der BFH hatte zu klären, ob erhaltene Nutzungsentschädigungen für die Überlassung von Grundstücksflächen zur Verwendung der Flächen für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen, die den Nutzungsberechtigten befähigen, dass ihm dafür sog. Ökopunkte durch die Untere Naturschutzbehörde gewährt werden, bei Zufluss sofort zu versteuern sind (Az. IX R 18/22).
Source: Datev – BFH: Verteilung von Nutzungsentschädigungen für die Überlassung von Ausgleichsflächen
Der BFH hat das BMF aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten, um u. a. zur Frage Stellung zu nehmen, ob § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG eine Zusammenfassung ohne organisatorische Verflechtung der zusammenzufassenden Betriebe gewerblicher Art ermöglicht (Az. V R 43/21).
Source: Datev – BFH: Beitrittsaufforderung an BMF zu § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG
Ein Schenkungsteuerbescheid ist nichtig, wenn ihm auch nach verständiger Auslegung nicht mit hinreichender Sicherheit die Höhe der festgesetzten Schenkungsteuer entnommen werden kann. So der BFH (Az. II R 22/20).
Source: Datev – BFH: Nichtigkeit eines Schenkungsteuerbescheids
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob Art. 77 und 78 DSGVO auch eine inhaltliche gerichtliche Kontrolle der Entscheidung der Aufsichtsbehörde begründen (Az. IX R 33/21).
Source: Datev – BFH: Gerichtlicher Prüfungsmaßstab nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO – Tätigkeit und Mitteilung der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO
Der Ratsvorsitz und die Vertreter des EU-Parlaments haben eine vorläufige politische Einigung über einen Vorschlag für eine Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle erzielt. Damit soll dem Anstieg des Aufkommens an Verpackungsabfällen in der EU gegengesteuert und gleichzeitig der Binnenmarkt für Verpackungen harmonisiert und die Kreislaufwirtschaft angeschoben werden.
Source: Datev – Verpackungen: Rat und Parlament erzielen Einigung über nachhaltigere Verpackungen und Verringerung von Verpackungsabfällen in der EU
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Januar 2024 gegenüber Dezember 2023 um 11,3 % gefallen.
Source: Datev – Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im Januar 2024: -11,3 % zum Vormonat
Deutschlands Weg aus dem Konjunkturtief verlängert sich laut jüngster Prognose des IfW Kiel. Erst nach dem Frühjahr zeichnet sich eine moderate Erholung ab. Im Winterhalbjahr dürfte die Wirtschaftsleistung noch schrumpfen und im Gesamtjahr 2024 mit einem Plus von 0,1 Prozent kaum mehr als stagnieren. Damit revidiert das IfW Kiel seine Erwartungen aus der Winterprognose deutlich um 0,8 Prozentpunkte nach unten.
Source: Datev – Frühjahrsprognose IfW Kiel: Erholung verzögert sich
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