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Transparentere Gesetze: Kabinett beschließt „Synopsenpflicht“ und „exekutiven Fußabdruck“

Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene sollen in Zukunft spürbar transparenter und für Bürger leichter nachvollziehbar werden. Das Bundeskabinett hat dazu am 06.03.2024 eine Änderung der GGO der Bundesregierung beschlossen. Mit der Änderung verpflichtet sich die Bundesregierung zu zwei wesentlichen Neuerungen: Zum einen wird der exekutive Fußabdruck eingeführt und künftig besteht bei allen Gesetzgebungsverfahren „Synopsenpflicht“.
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Gebäudeenergieeffizienz: Parlament nimmt Pläne für CO2-ärmere Gebäude an

Das EU-Parlament nahm bereits mit dem Rat vereinbarte Pläne an, die dazu beitragen sollen, den Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen von Gebäuden zu senken. Die vorgeschlagene Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden soll dafür sorgen, dass der Gebäudebereich in der EU zum einen bis 2030 wesentlich weniger Treibhausgasemissionen erzeugt und Energie verbraucht und zum anderen bis 2050 klimaneutral wird.
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DStV-Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission über grenzüberschreitende Vereinigungen

Die EU-Kommission möchte mit einer Reihe von Maßnahmen die Grundrechte grenzüberschreitender Vereine stärken. Der DStV fordert eine Gleichbehandlung von Unternehmen und Vereinen durch einheitliche Regelungen, um einen fairen Wettbewerb im EU-Binnenmarkt zu gewährleisten.
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Besserer Schutz der Verbraucher vor irreführenden Angaben

Das EU-Parlament hat seine Position zum geplanten System der Überprüfung und Vorabgenehmigung für ökologische Werbeaussagen festgelegt, um die Bürger vor irreführender Werbung zu schützen.
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Erfolgreiche Abmahnung durch eine Verbraucherzentrale wegen unzulässiger Verpflichtung zur Kündigungsbestätigung per Telefon

Ist ein durch eine Verbraucherzentrale geltend gemachter Unterlassungsanspruch begründet, wenn eine Firma die online erklärte Kündigung eines Kunden von einem Bestätigungstelefonat abhängig macht? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 11 O 12/23).
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Die Veräußerung einer Teilfläche sowie die damit zusammenhängenden Abbruch- und Erschließungsarbeiten können das Ausschließlichkeitsgebot bei der erweiterten Gewerbesteuerkürzung für Grundstücksunternehmen verletzen

Das FG Düsseldorf hatte über die Gewährung einer erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung zu entscheiden (Az. 14 K 1546/22 G).
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Inflationsrate im Februar 2024 bei +2,5 %

Die Inflationsrate in Deutschland lag im Februar 2024 bei +2,5 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Februar 2024 gegenüber dem Vormonat Januar 2024 um 0,4 %.
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Kryptowährung: alles im Verborgenen

Für die einen ist es nur Spielgeld, für die anderen die Chance, richtig Schotter zu machen – Kryptowährungen.. Doch schon scheint die Zeit der Goldgräberstimmung vorüber zu sein. Mehr und mehr wird der verborgene Markt um die digitalen Assets reguliert, und was steuerrechtlich bislang eher stiefmütterlich behandelt wurde, gerät verstärkt in den Blick der Finanzverwaltung. Ein Grund mehr für uns, über das Thema zu sprechen, zu klären, wie Bitcoin und Co steuerlich behandelt werden und warum sich Steuerberaterinnen und Steuerberater dafür sensibilisieren sollten.
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Experten uneins über Elementarschadenversicherungspflicht

Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der u. a. eine versicherungsvertragsrechtliche Sicherstellung vorsieht, „dass im Neugeschäft die Wohngebäudeversicherung nur noch mit einer Elementarschadenabsicherung angeboten wird, die nach Belehrung über die Konsequenzen abgewählt werden kann. Besonders eine mögliche Versicherungspflicht war bei den Sachverständigen in einer Anhörung im Bundestag umstritten.
Source: Datev – Experten uneins über Elementarschadenversicherungspflicht

Fünf gute Gründe für DATEV Unternehmen online

Prozessoptimiererin Veronika Reuss nennt im Interview mit Daniel Niemann fünf gute Gründe für DATEV Unternehmen online.
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