Das BMJ hat die in der Anwaltschaft durchgeführte Umfrage zu möglichen Lockerungen des Fremdbesitzverbotes ausgewertet und die Ergebnisse und Stellungnahmen der Berufsverbände veröffentlicht.
Source: Datev – Auswertung der Umfrage zu möglichen Lockerungen des Fremdbesitzverbotes in der deutschen Anwaltschaft
Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im April 2024 um 3,3 % niedriger als im April 2023. Im März hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -2,9 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise im April 2024 gegenüber dem Vormonat März um 0,2 %.
Source: Datev – Erzeugerpreise April 2024: -3,3 % gegenüber April 2023
Zieht der Kläger in einem Kündigungsschutzprozess erst später einen Anwalt hinzu, müssen die Kosten dennoch erstattet werden. Die Rechtsanwaltsgebühren sind auch dann zu bezahlen, wenn der Anwalt in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren erst im Laufe des Berufungsverfahrens hinzugezogen wurde. Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit sei, dass die Hinzuziehung des Anwalts nicht „offensichtlich nutzlos“ war, so das BAG (Az. 4 AZB 24/23). Darauf weist die BRAK hin.
Source: Datev – BAG: Auch später hinzugezogener Anwalt ist zu bezahlen
Die Vorschriften zur Einführung einer europäischen digitalen Identität sind am 20.05.2024 in Kraft getreten. Sie ebnen den Weg dafür, dass alle Bürgerinnen und Bürger der EU ab 2026 die europäische digitale Brieftasche nutzen können. Diese wird aus einer mobilen App bestehen, die in jedem Mitgliedstaat ausgegeben wird.
Source: Datev – Regeln zur europäischen digitalen Identität in Kraft: Digitale Brieftasche kommt 2026
Das LAG Düsseldorf hatte über die Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Arbeitnehmers zu entscheiden, der sich weigerte, eine rote Arbeitsschutzhose zu tragen (Az. 3 SLa 224/24).
Source: Datev – Arbeitgeberin darf Rot als Farbe der Arbeitsschutzhose vorschreiben
Die Wettbewerbsposition der deutschen Industrie innerhalb der EU und auf den Weltmärkten verschlechtert sich seit zwei Jahren. Das geht aus Auswertungen der monatlichen ifo-Umfrage hervor.
Source: Datev – Industrie in Deutschland sieht ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährdet
Am 21.05.2024 hat der Rat der EU ein bahnbrechendes Gesetz verabschiedet, das darauf abzielt, die Regeln für künstliche Intelligenz zu harmonisieren, das sogenannte Gesetz über künstliche Intelligenz. Die Flaggschiff-Gesetzgebung folgt einem „risikobasierten“ Ansatz, was bedeutet, dass die Regeln umso strenger sind, je höher das Risiko ist, der Gesellschaft Schaden zuzufügen.
Source: Datev – Gesetz über künstliche Intelligenz (KI): Rat der EU gibt endgültig grünes Licht für die ersten weltweiten Regeln zu KI
Der EU-Ministerrat nahm am 21.05.2024 Pläne für die
Reform des europäischen Strommarkts abschließend an. Auf dem Weg zu einer CO2-freien EU können Verbraucher in der gesamten EU nun von stabileren Energiepreisen, einer geringeren Abhängigkeit vom Preis fossiler Brennstoffe und einem besseren Schutz vor künftigen Krisen profitieren.
Source: Datev – Strommarktreform: Rat der EU stimmt aktualisierten Regeln zu
Das BMF hat einen Diskussionsentwurf zur Förderung von Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur veröffentlicht.
Source: Datev – Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien und Infrastruktur
Der Elektronikmarkt Saturn in Kiel darf ein Elektrogerät nicht mit einem Preisschild versehen, dessen hervorgehobener Preis intransparent eine zusätzliche Versicherung enthält. Das hat das LG Kiel nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) entschieden (Az. 6 O 86/23).
Source: Datev – Saturn muss Preisschild anpassen
Wir sind eine Steuerkanzlei mit langjähriger Erfahrung in steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen.
Weitergehende Informationen erhalten Sie gern in einem persönlichen und unverbindlichen Gespräch.
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