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Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Mai 2025

Im ersten Quartal hat sich die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland leicht erholt. Laut Schnellmeldung des Statistischen Bundesamtes ist das BIP preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,2 % gegenüber dem Vorquartal gestiegen. Positive Wachstumsbeiträge gingen vor allem vom privaten Konsum sowie den Investitionen aus. Da sich vor dem Hintergrund der angekündigten US-Zollanhebungen auch die Ausfuhrtätigkeit zu Jahresbeginn belebt hat, wobei Warenlieferungen zum Teil wohl vorgezogen wurden, dürfte auch vom Außenbeitrag ein positiver Impuls ausgegangen sein. Das BMWE gibt einen Überblick.
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Inflationsrate im April 2025 bei +2,1 %

Die Inflationsrate in Deutschland lag im April 2025 bei +2,1 %. Damit hat sich die Inflationsrate seit Jahresbeginn weiter abgeschwächt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, dämpfte die Preisentwicklung bei Energie im April 2025 die Inflationsrate deutlich. Dagegen wirkte der Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln auch im April 2025 inflationstreibend.
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Knapp 400.000 mittelständische Unternehmen in Deutschland besitzen Markenrechte oder Patente

Ein überschaubarer Anteil der mittelständischen Unternehmen in Deutschland verfügt über Patente oder eingetragene Markenrechte. Dabei konzentrieren sich die Patentanmeldungen lt. dem KfW-Mittelstandspanel stark auf große Mittelständler mit 50 und mehr Beschäftigten, auf Unternehmen mit eigener FuE sowie auf Unternehmen aus dem Verarbeitenden Gewerbe.
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Hinweis zur Grundgesamtheit von Qualitätskontrollen aktualisiert

Die Kommission für Qualitätskontrolle der WPK hat ihren Hinweis zur Grundgesamtheit von Qualitätskontrollen aktualisiert. Die Änderungen betreffen insbesondere Anpassungen an die aktuelle Gesetzeslage. Zudem wurden auch Fachfragen von Berufsangehörigen zum Thema Grundgesamtheit berücksichtigt.
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Niqab-Verbot für Fahrzeugführerin bestätigt

Der VGH Hessen hat das Urteil des VG Darmstadt bestätigt, wonach beim Führen eines Kraftfahrzeugs ohne eine hierfür vorliegende Ausnahmegenehmigung keine Gesichtsvollverschleierung in Form eines Niqabs getragen werden darf (Az. 10 A 1702/22.Z).
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Verbraucherzentrale NRW beantragt einstweilige Verfügung gegen Meta

Mitte April hat Meta Platforms Ireland Limited (kurz: Meta) angekündigt, ab dem 27. Mai 2025 in seinen Diensten Facebook und Instagram veröffentlichte Beiträge europäischer Nutzer:innen für KI-Trainingszwecke zu verwenden. Meta stützt sich dabei gegenüber den Nutzer:innen auf ein „berechtigtes Interesse“ und verwendet die Daten, sofern die Kund:innen nicht aktiv widersprechen. Die Verbraucherzentrale NRW hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens und verschärft ihren Kurs gegen Meta: Nachdem Meta auch nach einer Abmahnung nicht bereit war von den Plänen abzurücken, folgt nun der Gang vor das OLG Köln.
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Zur Gültigkeit eines zerrissenen Testaments im Schließfach

Ein im Schließfach hinterlegtes, in der Mitte durchgerissenes Testament steht der gesetzlichen Erbfolge nicht entgegen. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 21 W 26/25).
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Konjunkturerwartungen: ZEW-Index deutlich gestiegen

Nachdem die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland im April 2025 eingebrochen waren, verbessern sie sich im Mai wieder wesentlich. Sie liegen mit plus 25,2 Punkten um 39,2 Punkte über dem Vormonatswert und somit deutlich im positiven Bereich. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage bleibt stabil.
Source: Datev – Konjunkturerwartungen: ZEW-Index deutlich gestiegen

Bericht über die Sitzung der KfQ am 6. Mai 2025

Die Kommission für Qualitätskontrolle der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 6. Mai 2025.
Source: Datev – Bericht über die Sitzung der KfQ am 6. Mai 2025

Verhandlungsunfähig wegen Durchfalls? Anwalt muss genau begründen

Eine normale „AU“ reicht nicht, um die Verhandlungsunfähigkeit eines Anwalts im Verfahren um seinen Zulassungswiderruf nachzuweisen. Auf diese Entscheidung des BGH weist die BRAK hin (Az. AnwZ (Brfg) 48/24).
Source: Datev – Verhandlungsunfähig wegen Durchfalls? Anwalt muss genau begründen