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Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 23. März 2023

Die WPK hat die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 23. März 2023 zusammengefasst.
Source: Datev – Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 23. März 2023

Stellungnahme zum Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Das vom Deutschen Bundestag verabschiedete Hinweisgeberschutzgesetz ist nach der vom Bundesrat verweigerten Zustimmung politisch gescheitert. Die Regierungskoalition hat zwei neue Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht. Dazu hat die WPK Stellung genommen.
Source: Datev – Stellungnahme zum Entwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Weniger Behördengänge, mehr Sicherheit: Gesetzentwurf zur Modernisierung des Pass- und Ausweiswesens

Das Bundeskabinett hat am 29.03.2023 den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens beschlossen. Darüber informiert das BMI.
Source: Datev – Weniger Behördengänge, mehr Sicherheit: Gesetzentwurf zur Modernisierung des Pass- und Ausweiswesens

Materialengpässe in der Industrie gehen zurück

Die Materialengpässe in der deutschen Industrie lösen sich langsam auf. Im März berichteten noch 41,6 Prozent der befragten Firmen von Problemen, nach 45,4 Prozent im Februar. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor.
Source: Datev – Materialengpässe in der Industrie gehen zurück

KfW-Nachfolge-Monitoring Mittelstand: Rund 100.000 kleine und mittlere Unternehmen suchen jedes Jahr einen Nachfolger

Rund 100.000 mittelständische Unternehmen sollen nach den Plänen ihrer Inhaberinnen und Inhaber jährlich an Nachfolgende übergeben oder verkauft werden. Rund zwei Drittel der kurzfristigen Nachfolgen (bis Ende 2023) sind bereits erfolgreich geregelt, wie das aktuelle KfW-Nachfolgemonitoring zeigt.
Source: Datev – KfW-Nachfolge-Monitoring Mittelstand: Rund 100.000 kleine und mittlere Unternehmen suchen jedes Jahr einen Nachfolger

Verwaltungsgericht gibt Eilanträgen mehrerer Spielhallen statt

Das VG Osnabrück hat mehreren Eilanträgen von verschiedenen Spielhallenbetreibern stattgegeben, die sich gegen eine Verschlechterung ihrer Rechte durch das Niedersächsische Spielhallengesetz (NSpielhG) ab dem 1. April 2023 gewehrt hatten (Az. 1 B 12/23 u. a.).
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EU-Parlament: Verhandlungsmandat für die Verordnung zur Digitalisierung der Kommunikation mit und zwischen Behörden beschlossen

Am 09.03.2023 hat das EU-Parlament in der Plenarsitzung den gemeinsamen Bericht der Ausschüsse JURI und LIBE für die Verordnung für das Verfahren der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil-, Handels- und Strafsachen angenommen.
Source: Datev – EU-Parlament: Verhandlungsmandat für die Verordnung zur Digitalisierung der Kommunikation mit und zwischen Behörden beschlossen

Ausbildungsgarantie und Verbesserungen bei der Weiterbildungsförderung

Das Bundeskabinett hat am 29.03.2023 den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung (sog. Weiterbildungsgesetz) beschlossen.
Source: Datev – Ausbildungsgarantie und Verbesserungen bei der Weiterbildungsförderung

Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 15 Buchst. b UStG für Umsätze aus der Aufnahme und Verpflegung von Begleitpersonen und der Verpflegung von Mitarbeitern

Das BMF ändert Abschnitt 4.15.1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 27. 02 2023 – III C 2 – S 7220/22/10002 :010, BStBl I Seite 351, geändert worden ist, aufgrund des BFH-Urteils XI R 52/13 vom 16. Dezember 2015 (Az. III C 3 – S-7171 / 19 / 10002 :001).
Source: Datev – Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 15 Buchst. b UStG für Umsätze aus der Aufnahme und Verpflegung von Begleitpersonen und der Verpflegung von Mitarbeitern

Mindestlohnentwicklung: Deutliche Fortschritte, aber kein Grund, sich zurückzulehnen

Mit der strukturellen Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde ist Deutschland einen großen Schritt in Richtung eines angemessenen Mindestlohnniveaus im Sinne der Europäischen Mindestlohnrichtlinie gegangen. Es bleibt aber Luft nach oben, wenn eine existenzsichernde Untergrenze erreicht und gehalten werden soll. Zu diesem Ergebnis kommen Arbeitsmarktexperten der Hans-Böckler-Stiftung.
Source: Datev – Mindestlohnentwicklung: Deutliche Fortschritte, aber kein Grund, sich zurückzulehnen