Das LAG Düsseldorf entschied, dass es Tarifvertragsparteien gestattet ist, den Bezug von Entgelt an mindestens einem Tag als Anspruchsvoraussetzung für den Inflationsausgleich festzulegen. Mit der Regelung sei keine mittelbare Diskriminierung von Arbeitnehmerinnen verbunden (Az. 14 SLa 303/24).
Source: Datev – Tarifvertrag darf Inflationsausgleich während der Elternzeit ausschließen
Der neue Vorsitzende des FISC-Unterausschusses im EU-Parlament, Pasquale Tridico hat die Schwerpunkte der Ausschussarbeit für die kommende Legislaturperiode bekannt gegeben. Ein zentrales Anliegen ist dabei der verstärkte Kampf gegen Steuerhinterziehung. Darauf weist der DStV hin.
Source: Datev – Prioritäten des Unterausschusses für Steuerfragen (FISC) im EU-Parlament für die kommende Legislaturperiode
Das Metaverse bietet zahlreiche Anwendungsmöglichkeiten. Deutschlands Unternehmen sehen dabei die heimische Wirtschaft allerdings im Hintertreffen. 6 von 10 (61 Prozent) halten sie im internationalen Vergleich für abgeschlagen, Praktisch kein Unternehmen sieht Deutschland lt. Bitkom in der Spitzengruppe oder weltweit führend (je 0 Prozent).
Source: Datev – Auch beim Metaverse gelten die USA als führend
Die Pläne der EU-Kommission zur Pauschalreiserichtlinie sehen in Sachen Vorauszahlungen deutliche Einschnitte beim Verbraucherschutz vor. Aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) darf es nicht zu einer Absenkung des bisherigen Schutzniveaus kommen. Der vzbv fordert zudem eine nationale Schlichtungsstelle.
Source: Datev – Pauschalreisen: vzbv fordert weiterhin guten Schutz für Reisende
Der Ausschuss Nachhaltigkeit der WPK hat in seiner Sitzung am 29. Juli 2024 den Fragen- und Antworten-Katalog zur Anwendung und Umsetzung der CSRD aktualisiert
Source: Datev – WPK: Fragen und Antworten zur Anwendung und Umsetzung der CSRD aktualisiert (Stand 29. Juli 2024)
Das BMWK gibt einen Überblick über die wirtschaftliche Lage sowie die aktuelle Entwicklung in Deutschland im August 2024.
Source: Datev – Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im August 2024
Das LG Düsseldorf hat dem Kläger Schadensersatz wegen des Kopierens von Kunstwerken zugesprochen. Der Beklagte habe die Urheberrechte des Klägers an drei Bildern in schuldhafter Weise verletzt (Az. 12 O 156/24).
Source: Datev – Schadensersatz für nachgeahmte Kunst
Die Inflationsrate in Deutschland ist im Juli gegenüber Juni leicht von 2,2 auf 2,3 % gestiegen. Hauptgründe dafür waren ein etwas stärkerer Anstieg der weitgefassten Nahrungsmittelpreise (um 2,2 %) und dass die Entwicklung der Energiepreise zwar weiterhin den generellen Preisauftrieb dämpfte, aber weniger stark als im Juni. Dementsprechend sind lt. Hans-Böckler-Stiftung auch die Inflationsraten einiger Haushaltstypen, die sich nach Einkommen und Personenzahl unterscheiden, leicht gestiegen.
Source: Datev – IMK Inflationsmonitor: Leichter Anstieg der Teuerungsraten im Juli, Kernrate sinkt
Der EuGH hat in der Rs. C-623/22 ein weiteres Urteil über DAC-6-Meldepflichten im Spannungsfeld zur anwaltlichen Verschwiegenheit gefällt, er betonte darin die Bedeutung des Verhältnisses zwischen Anwalt und Mandant. Darauf weist die BRAK hin.
Source: Datev – EuGH zu Berufsgeheimnis und DAC-6
Unter Berücksichtigung der im 1. Halbjahr 2024 getätigten Neuabschlüsse und der in den Vorjahren für 2024 bereits vereinbarten Tariferhöhungen steigen die Tariflöhne in diesem Jahr nominal um durchschnittlich 5,6 %. Angesichts eines deutlichen Rückgangs der Inflationsraten auf durchschnittlich 2,4 % im 1. Halbjahr 2024 ergibt sich hieraus lt. Hans-Böckler-Stiftung real eine Lohnsteigerung von 3,1 %.
Source: Datev – Tariflöhne steigen 2024 nach den bislang vorliegenden Abschlüssen nominal um 5,6 Prozent – Kräftige Erholung bei den Reallöhnen
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