Am 19. April 2023 hat die WPK zum Entwurf des Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandards Nr. 13 (E‑DRÄS 13) Stellung genommen. Gegenstand des E-DRÄS 13 sind Änderungen an DRS 20 Konzernlagebericht und DRS 21 Kapitalflussrechnung.
Source: Datev – Stellungnahme: Entwurf Deutscher Rechnungslegungs Änderungsstandard Nr. 13 (E‑DRÄS 13)
Das BMJ hat die Ergebnisse der Umfrage unter Verbänden zum Bürokratieabbau veröffentlicht. In dem Bericht sind die Einzelvorschläge kategorisiert und priorisiert dargestellt. Einer DStV-Forderung wurde besonders hohe Priorität zugewiesen.
Source: Datev – BMJ-Verbändeabfrage zum Bürokratieabbau: DStV-Forderung hat hohe Priorität
Es besteht kein Anspruch eines Unternehmers gegen Google auf Unterlassung der Verknüpfung seines Namens mit dem Begriff „bankrott“ über die Autocomplete-Funktion. So das OLG Frankfurt (Az. 16 U 10/22).
Source: Datev – Autocomplete-Funktion: Klage gegen Google zurückgewiesen
Die Ausstrahlung eines Musikwerks als Hintergrundmusik in einem Personenbeförderungsmittel stellt eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Unionsrechts dar. So der EuGH (Rs. C-775/21 und C-826/21).
Source: Datev – Ausstrahlung eines Musikwerks als Hintergrundmusik in einem Personenbeförderungsmittel als „Öffentliche Wiedergabe“
Der Digitalverband Bitkom sieht in der Verabschiedung der Markets-in-Crypto-Assets-Verordnung (MiCA) durch das EU-Parlament einen Meilenstein für die Blockchain- und Krypto-Branche. Als erster umfassender Rechtsrahmen für Kryptowerte, Emittenten von Kryptowerten und Krypto-Dienstleister bietet die MiCA einer innovativen und jungen Branche Rechtssicherheit.
Source: Datev – EU schafft Rechtssicherheit für den Kryptomarkt
Das FG Münster entschied, dass eine im Januar 2023 von einem Steuerberater für seine Mandanten per Telefax erhobene Klage zulässig ist, wenn dieser den Registrierungsbrief noch nicht erhalten hatte, aber auch keinen „Fast-Lane-Antrag“ gestellt hatte (Az. 7 K 86/23 E).
Source: Datev – Klageerhebung durch Steuerberater per Telefax ist trotz Möglichkeit der beSt-Beantragung per „Fast-Lane“ zulässig
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert die Bundesregierung in einem Antrag dazu auf, „überflüssige und belastende Bürokratie rasch und spürbar abzubauen“. U. a. sollen im Bereich des Steuer- und Handelsrechts die Aufbewahrungsfristen für Unterlagen im Einklang mit zeitnahen Betriebsprüfungen deutlich verkürzt werden.
Source: Datev – Unionsfraktion fordert, Bürokratie für Unternehmen abzubauen
Der BFH hat im Urteil I R 44/16 vom 11.07.2018 u. a. zur Bedeutung des OECD-Musterkommentars für die Auslegung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Stellung genommen. Das BMF hat zur Anwendung von DBA-Bestimmungen, die dem OECD-Musterabkommen entsprechen, ein aktuelles Schreiben veröffentlicht (Az. IV B 2 – S-1301 / 22 / 10002 :004).
Source: Datev – Bedeutung des OECD-Musterkommentars für die Auslegung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (BFH-Urteil I R 44/16 vom 11.07.2018)
Der BGH entschied, dass die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Verpflichtung eines Maklerkunden zur Zahlung einer Reservierungsgebühr unwirksam ist (Az. I ZR 113/22).
Source: Datev – Makler können Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam vereinbaren
Stark von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen reduzierten ihre Innovationsausgaben deutlich, und zwar nicht nur kurzfristig, sondern auch auf lange Sicht. Das zeigt eine ZEW-Studie.
Source: Datev – Stark von Corona-Pandemie betroffene Unternehmen senken Innovationsausgaben
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