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Keine Festsetzung bei „nichtgebührenrechtlichen Einwendungen“

Anwälte können ihr Honorar in der Regel nicht über die Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG erlangen, wenn ihr Mandant in dem Verfahren „nichtgebührenrechtliche Einwendungen“ erhebt, so das OLG München (Az. 11 W 1429/24 e).
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WPK-Stellungnahme: Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Wertpapierinstituts-Prüfungsberichtsverordnung und der Schwarmfinanzierungsdienstleister-Prüfungsverordnung

Die BaFin hat einen Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Wertpapierinstituts-Prüfungsberichtsverordnung und der Schwarmfinanzierungsdienstleister-Prüfungsverordnung vorgelegt. Dazu hat die WPK Stellung genommen.
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Mahnvorschläge schnell und komfortabel abstimmen

Mit dem DATEV Mahnvorschlag-Dialog gehört der manuelle Abstimmaufwand der Vergangenheit an. Kanzleien und Mandanten profitieren von einer nahtlosen digitalen Lösung in ihrer gewohnten Arbeitsumgebung.
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Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStE)

Das BMF hatte mit den obersten Finanzbehörden der Länder einen Entwurf eines aktualisierten BMF-Schreibens zur Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes („Umwandlungssteuer-Erlass“ – UmwStE) abgestimmt. Mit diesem BMF-Schreiben wurde nunmehr der UmwStE mitgeteilt (Az. IV C 2 – S-1978 / 00035 / 020 / 040).
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Die wichtigsten steuerlichen Änderungen 2025

Höherer Grundfreibetrag, mehr Kindergeld, vollständiger Ausgleich der kalten Progression und vieles mehr: Zum 1. Januar 2025 wirken lt. BMF zahlreiche steuerliche und weitere Änderungen.
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Doppelbesteuerungsabkommen mit der Republik Belarus ausgesetzt

Die Bundesregierung hat der Republik Belarus notifiziert, dass das Abkommen vom 30.09.2005 zwischen Deutschland und Belarus zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen mit Wirkung zum 01.01.2025 ausgesetzt wird.
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KfW Research: Weniger mittelständische Unternehmen bringen Innovationen hervor

Die Innovationstätigkeit im deutschen Mittelstand entwickelt sich lt. KfW Research immer stärker auseinander. 76 % der großen Mittelständler mit 50 oder mehr Beschäftigten haben in den vergangenen drei Jahren eine Produktinnovation hervorgebracht. Bei kleinen Unternehmen mit weniger als fünf Beschäftigten dagegen waren es zwischen 2021 und 2023 nur 35 %.
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Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 2024 auf neuem Höchststand

Im Jahresdurchschnitt 2024 waren rund 46,1 Mio. Menschen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig. Das waren so viele Erwerbstätige wie noch nie seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1990. Nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes stieg die jahresdurchschnittliche Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr um 72.000 Personen (+0,2 %).
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Neue Düsseldorfer Tabelle für 2025

Die Düsseldorfer Tabelle für das Jahr 2025 ist wegen der Erhöhung des Kindergeldes geändert worden. Die Änderung betrifft die im Anhang in der „Tabelle Zahlbeträge“ aufgeführten Beträge, die den nach Abzug des Kindergeldes zu zahlenden Kindesunterhalt beziffern.
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Fingerabdruckpflicht in Personalausweisen rechtmäßig

Das VG Wiesbaden hat eine Klage abgewiesen, mit der der Kläger die Ausstellung eines Personalausweises ohne Speicherung der Fingerabdrücke auf dessen elektronischem Speichermedium (sog. „Chip“) begehrte (Az.
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