Der BFH hatte bzgl. einer Praxisgemeinschaft von Ärzten zum Umfang der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14d UStG i. d. F. bis zum 31.12.2019 zu entscheiden (Az. XI R 37/21).
Source: Datev – BFH zur Steuerbarkeit von Geschäftsführungsleistungen einer Praxisgemeinschaft
Verpflichtet sich ein § 24 Abs. 1 UStG anwendender Tierzuchtbetrieb gegen Entgelt über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehende Bedingungen für eine tiergerechte und nachhaltige Fleischerzeugung einzuhalten, liegt eine § 24 Abs. 1 UStG unterliegende Leistung vor. Dies entschied der BFH (Az. V R 15/23).
Source: Datev – BFH: Umfang der Besteuerung nach Durchschnittssätzen bei einer Putenmast
Die Verbrennung von Erdgas hat neben dem Verheizen keinen zweiten Verwendungszweck im Sinne von § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d des Energiesteuergesetzes, wenn das durch das Verheizen von Erdgas entstehende Rauchgas zwar passgenau in den weiteren Produktionsprozess eingebunden ist, dafür aber allein die dem Rauchgas immanente Transporteigenschaft ausgenutzt wird. So der BFH (Az. VII R 38/22).
Source: Datev – BFH: Kein dual-use bei Ausnutzung der Transporteigenschaft von Rauchgas aus der Verbrennung von Erdgas
Der BFH legt dem EuGH u. a. die Frage vor, ob die Kosten für die im Zollgebiet der Union erfolgte Erstellung von Druckvorlagen für Umschließungen dem Transaktionswert nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii ZK/Art. 71 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii UZK oder nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iv ZK/Art. 71 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iv UZK hinzuzurechnen sind, wenn die im Zollgebiet der Union ansässige Käuferin die Druckvorlagen den Lieferanten der Umschließungen im Drittland kostenlos in elektronischer Form zur Verfügung stellt (Az. VII R 28/21).
Source: Datev – BFH: Zollwertrechtliche Behandlung von Druckvorlagen für Umschließungen, Beistellungen sowie auf Beistellungen entfallender Einkaufsprovisionen
Der BFH hat die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des FG Niedersachsen (Az.10 K 182/20) als unbegründet zurückgewiesen. Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt (Az. X B 94/23).
Source: Datev – BFH: Feststellung der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Sanierungserträgen – NZB nicht zugelassen
Im November 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber Oktober 2024 um 2,1 % gestiegen und die Importe um 3,3 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, sanken die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat November 2023 um 3,5 %, die Importe nahmen um 2,9 % ab.
Source: Datev – Exporte im November 2024: +2,1 % zum Oktober 2024
Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im November 2024 gegenüber Oktober 2024 um 1,5 % gestiegen.
Source: Datev – Produktion im November 2024: +1,5 % zum Vormonat
Das BMF hat zur Kleinbetragsregelung im Erhebungsverfahren Stellung genommen (Az. IV D 1 – S 0512/00034/002/097).
Source: Datev – Kleinbetragsregelung im Erhebungsverfahren
Für KI-Anwendungen in Anwaltskanzleien gibt es vielfältige Einsatzmöglichkeiten. Doch sie bergen auch berufsrechtliche Risiken. Ein neuer Leitfaden der BRAK gibt eine Orientierungshilfe, wie Anwälte KI-Tools berufsrechtskonform einsetzen können.
Source: Datev – Künstliche Intelligenz in Anwaltskanzleien: BRAK veröffentlicht Leitfaden
Das E-Evidence-Paket regelt den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln. Es enthält eine Richtlinie und eine Verordnung, die in deutsches Recht implementiert werden müssen. Zum entsprechenden Gesetzentwurf hat die BRAK kritisch Stellung genommen; sie sieht insbesondere Verteidigungsrechte eingeschränkt.
Source: Datev – E-Evidence-Paket: BRAK sieht Pläne für Implementierung in Deutschland kritisch
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