Der BFH entschied u. a., dass für das Vorliegen einer Geschäftsbeziehung i. S. des § 1 Abs. 4 AStG es seit der Neufassung durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz nicht mehr darauf ankommt, ob die Darlehensnehmerin ihre unternehmerische Funktion mangels Eigenkapitalausstattung nicht erfüllen könnte (Az. I R 40/19).
Source: Datev – BFH: Verzicht auf Darlehenszinsen in grenzüberschreitenden Dreieckskonstellationen – Verhältnis von § 1 Abs. 1 AStG und § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die im Rahmen von Freiwilligendiensten durch die Klägerin erfolgte Überlassung von Freiwilligen an die jeweiligen Einsatzstellen gegen Kostenerstattung einen steuerbaren und steuerpflichtigen, dem Regelsteuersatz unterliegenden Umsatz darstellt (Az. V R 21/19).
Source: Datev – BFH: Umsatzsteuerfreie Leistungserbringung beim Jugendfreiwilligendienst

Der BGH entschied, dass die Betreiberin eines sozialen Netzwerks, die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, den Erben die Möglichkeit einräumen muss, vom Konto und dessen Inhalt auf dieselbe Weise Kenntnis zu nehmen und sich – mit Ausnahme einer aktiven Nutzung – darin so „bewegen“ zu können wie zuvor die ursprüngliche Kontoberechtigte (Az. III ZB 30/20).
Source: Datev – Zur Auslegung eines Urteils, das die Betreiberin eines sozialen Netzwerks verpflichtet, den Erben der Berechtigten eines Benutzerkontos Zugang zum vollständigen Konto zu gewähren

Das OLG Frankfurt entschied, dass Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden, unlauter ist (Az. 6 U 270/19).
Source: Datev – Keine Werbung auf Social-Media-Plattformen mit über Gewinnspiele generierten Bewertungen

Die Messegesellschaften müssen sich nach Corona auf ein schwierigeres Geschäft einstellen. 39 Prozent der deutschen Industriefirmen, die bislang auf Fachmessen ausgestellt haben, wollen ihre Teilnahme verringern. Das geht aus der ifo Konjunkturumfrage im August hervor.
Source: Datev – Deutsche Industrie will künftig weniger auf Messen ausstellen