Das AG München wies eine Klage gegen eine Reiseveranstalterin auf Rückzahlung einer Anzahlung für eine Pauschalreise ab (Az. 191 C 12742/24).
Source: Datev – Informationspflichten des Reiseveranstalters zu Hotel und Flugzeiten bei Fortuna-, Joker-, Glücks- oder Roulette-Reisen
Die Kosten eines Vaterschaftsanerkennungsverfahrens können zwischen dem im Verfahren ermittelten biologischen Vater und der Mutter hälftig geteilt werden. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 6 WF 155/24).
Source: Datev – Anerkennung Vaterschaft: Hälftige Kostentragung zwischen Mutter und biologischem Vater
Das VG Würzburg entschied im Fall der Klage einer Zahnarztpraxis, dass ein Widerrufsbescheid der Regierung von Unterfranken, mit dem die Bewilligung einer Corona-Soforthilfe widerrufen und die ausgezahlte Corona-Soforthilfe in Höhe von 7.500 Euro in vollem Umfang zurückgefordert wurde, in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden ist (Az. W 8 K 24.641).
Source: Datev – Widerruf und Rückforderung ausbezahlter Corona-Soforthilfe rechtmäßig
Das LAG Düsseldorf hat zur Zulässigkeit von Betriebsversammlungen am Flughafen Stellung genommen (Az. 12 TaBV 21/24).
Source: Datev – Zulässigkeit von Betriebsversammlungen am Flughafen
Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 31.01.2025 das Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz (KostBRÄG) 2025 entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses beschlossen. Das berichtet die BRAK.
Source: Datev – RVG-Anpassung im Bundestag beschlossen
Die Abschlussprüferaufsichtsstelle hat am 23. Januar 2025 ihre aktualisierte Geschäftsordnung (GO APAS) veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
Source: Datev – APAS: Geschäftsordnung aktualisiert
Der Vorstand der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 30. Januar 2025.
Source: Datev – Bericht über die Sitzung des Vorstandes der WPK am 30. Januar 2025
Ab 02.02.2025 treten weitere Regelungen der europäischen KI-Verordnung (AI Act) in Kraft. Dabei handelt es sich zum einen um Verbote von bestimmten KI-Praktiken wie Social-Scoring-Systemen, manipulative KI-Techniken oder Emotionserkennung am Arbeitsplatz. Zum anderen greifen Vorgaben für KI-Kompetenzanforderungen von Beschäftigten. Dazu äußert sich Bitkom.
Source: Datev – Künstliche Intelligenz: Was ab Sonntag für Unternehmen gilt
Die Inflationsrate in Deutschland wird im Januar 2025 voraussichtlich +2,3 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber Dezember 2024 um 0,2 %.
Source: Datev – Inflationsrate im Januar 2025 voraussichtlich +2,3 %
Das OLG Stuttgart hat die von der Allianz Lebensversicherungs-AG verwendete Klausel zur Kürzung des Rentenfaktors wegen unangemessener Benachteiligung für rechtswidrig erklärt (Az 2 U 143/23).
Source: Datev – Klausel zur Kürzung der Allianz Riesterrente unwirksam
Wir sind eine Steuerkanzlei mit langjähriger Erfahrung in steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Fragen.
Weitergehende Informationen erhalten Sie gern in einem persönlichen und unverbindlichen Gespräch.
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