Der BFH nimmt Stellung zu den Fragen, ob der gleichzeitige Betrieb eines Eiscafés und eines Imbisses desselben Unternehmers in demselben Gebäude unter Verwendung derselben Außengastronomie gleichartige Betätigungen i. S. von § 2 Abs. 1 GewStG darstellen, wie der wirtschaftliche Zusammenhang bei identischen, gleichartigen und ungleichartigen/sich ergänzenden Tätigkeiten zu beurteilen ist, ob es für die Annahme des Sich-Ergänzens wirtschaftlicher Betätigungen i. S. des § 2 Abs. 1 GewStG erforderlich ist, dass bei Vorliegen mehrerer gewerblicher Betätigungen desselben Unternehmers Produkte des einen Unternehmens in dem anderen Unternehmen mitverkauft werden und ob die statistische Klassifikation der Gewerbezweige ein wesentliches Abgrenzungskriterium darstellen kann (Az. X R 15/18).
Source: Datev – BFH: Einheitlicher Steuergegenstand der Gewerbesteuer bei mehreren Betätigungen derselben natürlichen Person

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Begünstigung nach §§ 13a, 13b ErbStG auf den Wert des übertragenen Grundbesitzes im Zusammenhang mit der Übertragung eines Kommanditanteils auch zu gewähren ist, wenn die Anteilsübertragung unter die aufschiebende Bedingung der Handelsregistereintragung gestellt wurde? Ist ein zeitliches Auseinanderfallen der Übertragungszeitpunkte schädlich für die Steuerbegünstigung (Az. II R 38/17).
Source: Datev – BFH: Begünstigte Schenkung von Sonderbetriebsvermögen

Der BFH hatte zu entscheiden, ob Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits über das Umgangsrecht eines Vaters mit seinem Kind als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG abzugsfähig sind, da es verfassungsrechtlich geboten ist, die Begriffe „Existenzgrundlage“ und „lebensnotwendige Bedürfnisse“ auch in einem immateriellen Sinn zu deuten (Az. VI R 27/18).
Source: Datev – BFH: Prozesskosten nur bei Gefährdung der materiellen Existenzgrundlage als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Entlastung von der Energiesteuer für an Angehörige der US-Streitkräfte geliefertes Heizöl auch dann zu gewähren ist, wenn der Lieferzeitpunkt vor dem Gültigkeitszeitraum des erst nachträglich erteilten Beschaffungsauftrags liegt (Az. VII R 17/19).
Source: Datev – BFH: Lieferung von Energieerzeugnissen an Angehörige der US-Streitkräfte (I)

Das überraschende Nachfassen an einem glatten, 50 kg schweren Findling und die dadurch entstehende Krafteinwirkung können geeignet sein, einen Riss der körperfernen Bizepssehne herbeizuführen. Dies entschied das LSG Hessen (Az. L 3 U 155/18).
Source: Datev – Bizepssehnenriss ist als Arbeitsunfall anzuerkennen