Die Bundesregierung hat den nach Art. 8 Syndikusgesetz vorgesehenen Evaluierungsbericht vorgelegt. Darauf weist die BRAK hin.
Source: Datev – Syndikusrechtsanwaltschaft: Evaluierungsbericht der Bundesregierung zieht positive Bilanz
Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA hat ihre Prüfungsschwerpunkte für die Prüfungssaison 2021 veröffentlicht. Kapitalmarktorientierte Unternehmen und deren Abschlussprüfer sollten diese bei der Erstellung und Prüfung der IFRS-Abschlüsse für 2020 besonders berücksichtigen. Darauf weist die WPK hin.
Source: Datev – ESMA: Prüfungsschwerpunkte für 2021 veröffentlicht
Das VG Frankfurt hat die Klage einer Privatbank auf Feststellung der Befangenheit von Wirtschaftsprüfern, die von der beklagten BaFin mit einer Sonderprüfung betraut wurden, als unzulässig abgewiesen (Az. 7 K 3250/18).
Source: Datev – Klage von Privatbank gegen Beauftragung von Sonderprüfern durch BaFin unzulässig
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurde die Produktion im Produzierenden Gewerbe im September im Vergleich zum Vormonat um 1,6 % erhöht.
Source: Datev – Entwicklung der Produktion im Produzierenden Gewerbe im September 2020
Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat November 2020 bietet eine weitere zentrale Unterstützung für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind. Das BMF berichtet, dass weitere Details und Bedingungen der Hilfen jetzt feststehen.
Source: Datev – Außerordentliche Wirtschaftshilfe November – Details der Hilfen stehen
In einem gemeinsamen Schreiben an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben sich BRAK und DAV vehement dagegen ausgesprochen, die längst überfällige Anpassung des anwaltlichen Gebührenrechts weiter aufzuschieben.
Source: Datev – Anwaltsgebühren: BRAK und DAV vehement gegen Verschiebung der Gebührenanpassung
Der 5G-Ausbau in Deutschland kommt gut voran. Doch nutzen lässt sich das schnelle Netz noch nicht einwandfrei.
Source: Datev – So schnell wie nie – und doch nicht schnell genug
Besteht für Nachkommen eines genetisch vorbelasteten Paares das hohe Risiko, an der klassischen Form der Myotonen Dystrophie Typ 1 zu erkranken, kann im Einzelfall die Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik (PID) erlaubt sein. Das entschied das BVerwG (Az. 3 C 12.19).
Source: Datev – Präimplantationsdiagnostik bei Muskelkrankheit Myotone Dystrophie Typ 1 im Einzelfall zulässig
Zur Bewältigung der Corona-Krise soll im Bundestag ein drittes Bevölkerungsschutzpaket verabschiedet werden. Die Regelungen berücksichtigen neue Erkenntnisse über das Coronavirus und setzen einen Rahmen für künftige Impfprogramme. Zugleich beinhaltet die Vorlage der Regierungsfraktionen (19/23944) von Union und SPD eine gesetzliche Präzisierung hinsichtlich der Eingriffe in grundrechtliche Freiheiten.
Source: Datev – Drittes Anti-Corona-Paket
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung anzusetzenden Verpflegungspauschalen gemäß § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG zu kürzen sind, wenn einem Steuerpflichtigen eine Gemeinschaftsverpflegung für Frühstück, Mittag- und Abendessen unentgeltlich angeboten wird, er aber an der Gemeinschaftsverpflegung morgens und abends tatsächlich nicht teilnimmt, sondern sich selbst verpflegt (Az. VI R 16/18).
Source: Datev – BFH: Kürzung der Verpflegungspauschalen auch bei Nichteinnahme zur Verfügung gestellter Mahlzeiten
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