Schlagwortarchiv für: news

Vorläufige Versorgung mit Zolgensma® durch IKK

Die IKK classic ist verpflichtet, ein an SMA erkranktes Kind mit einer stationären Krankenhausbehandlung zur Durchführung einer Therapie mit Zolgensma® zu versorgen. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 10 KR 542/20 B ER).
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Mitteilung über steuerpflichtige Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag oder aus einer betrieblichen Altersversorgung ab dem Kalenderjahr 2020

Das BMF hat das amtlich vorgeschriebene Vordruckmuster nach § 22 Nr. 5 Satz 7 EStG veröffentlicht (Az. IV C 3 -S-2257-b / 19 / 10005 :002).
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Kollision einer Kuh mit geparktem Fahrzeug – wer haftet?

Wenn ein Landwirt seine Kühe von einer Weide zur nächsten treibt und dabei an einem am Feldweg geparkten Fahrzeug eine Beschädigung entsteht – wer haftet dann? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 13 S 45/19).
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Umsatzsteuer bei der Verpachtung an Pauschallandwirte

Aufgrund des BFH-Urteils V R 35/17 hat das BMF den Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010 in Abschnitt 9.2 geändert (Az. III C 3 – S-7198 / 20 / 10002 :003).
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Niemanden übersehen

Aufgrund der steigenden Infektionszahlen war nach Ansicht der Politik ein zweiter Lockdown unvermeidlich. Die einschneidenden Maßnahmen treffen nicht nur das Hotel- und Gaststättengewerbe, sondern vor allem auch die Kultur- und Veranstaltungsbranche sowie Freizeiteinrichtungen und Vereine. Um die Einbußen zu lindern, haben Bund und Länder weitgehende Hilfsmaßnahmen beschlossen.
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KfW-Sonderprogramm wird verlängert und erweitert – KfW-Schnellkredit nun auch für Kleinstunternehmen

Angesichts des dynamischen Infektionsgeschehens und der weiterhin angespannten wirtschaftlichen Lage im Zuge der Corona-Pandemie verlängert die Bundesregierung das KfW-Sonderprogramm, einschließlich des KfW-Schnellkredits, bis zum 30.06.2021, um Unternehmen weiterhin verlässlich mit Liquidität zu versorgen. Sobald die EU-Kommission die Verlängerung der bisherigen beihilferechtlichen Grundlagen genehmigt hat, können die entsprechenden Hilfen auch im Jahr 2021 gewährt werden.
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Deepfakes: Bot zieht Frauen aus

Mittels Künstlicher Intelligenz können etwa Fotos so bearbeitet werden, dass die Inhalte täuschend echt verfälscht werden.
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Ver­pflich­tung zur Ab­ga­be von Steueranmeldungen/Steuerer­klä­run­gen zur beschränkten Steu­er­pflicht bei der Über­las­sung von in in­län­di­schen Re­gis­tern einge­tra­ge­nen Rech­ten

Das BMF teilt mit, dass für die Verpflichtung zur Abgabe von Steueranmeldungen/Steuererklärungen zur beschränkten Steuerpflicht bei der Überlassung von in inländischen Registern eingetragenen Rechten das diesem Schreiben veröffentlichte gilt (Az. IV C 5 – S-2300 / 19 / 10016 :006).
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Die neue DATEV VIWAS Version: modern und sicher

Die DATEV-Antivirenlösung VIWAS wurde mit der neuen Version 11 technisch modernisiert und bietet nun verbesserte Schutzfunktionen.
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Ausübungsberechtigung für das Friseurhandwerk kann nicht auf illegalen Handwerksbetrieb gestützt werden

Einer Friseurhandwerksgesellin kann eine Ausübungsberechtigung trotz sechsjähriger Berufserfahrung – davon mindestens vier Jahre in leitender Stellung – nicht erteilt werden, wenn sie in der maßgeblichen Zeit in einem illegal betriebenen Handwerksbetrieb tätig gewesen ist. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 534/20).
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