Renten, die nach dem Tod eines Versicherten überwiesen werden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. Der Versicherungsträger hat die Erstattung zu Unrecht erbrachter Zahlungen vorrangig gegenüber dem Geldinstitut geltend zu machen. War dem Geldinstitut der Tod des Versicherten nicht bekannt, kann dieses sich jedoch darauf berufen, dass bereits anderweitig über das Geld verfügt worden sei. In diesem Fall kann der Versicherungsträger gegenüber dem Empfänger der Leistung die Rückzahlung geltend machen. Dieser ist auch dann zur Rückzahlung verpflichtet, wenn ein vorrangiger Anspruch gegenüber dem Geldinstitut verjährt ist. Dies entschied das Hessische LSG (Az. L 3 U 73/19).
Source: Datev – Nach Tod des Versicherten gezahlte Unfallrente ist zurückzuerstatten

Das BMF hat die Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2021 bekannt gemacht (Az. IV C 5 – S-2361 / 19 / 10008 :002).
Source: Datev – Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2021

Eine körperschaftsteuerliche Organschaft kann im Fall eines unterjährigen Anteilstauschs im Jahr des Anteilstauschs entstehen. Dies hat das FG Düsseldorf entschieden und damit der im Umwandlungssteuererlass enthaltenen Auffassung der Finanzverwaltung widersprochen (Az. 6 K 2704/17).
Source: Datev – Bei einem Anteilstausch ist eine bestehende finanzielle Eingliederung des Übertragenden dem Übernehmenden als Rechtsnachfolger zuzurechnen

Das FG Düsseldorf hat die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für Bezüge aus öffentlichen Mitteln, die wegen Hilfsbedürftigkeit oder als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung unmittelbar zu fördern abgelehnt, wenn Pflegeeltern ihr Honorar von einem kommerziellen privaten Träger der freien Jugendhilfe aufgrund einer separaten Honorarvereinbarung erhalten (Az. 12 K 3393/18).
Source: Datev – Keine Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 11 EStG für Honorarzahlungen an Pflegeeltern bei Zwischenschaltung eines freien Trägers der Jugendhilfe

Im September 2020 haben die Exporte in Deutschland gegenüber dem Vormonat kalender- und saisonbereinigt um 2,3 % zugenommen, die Importe sanken um 0,1 %. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, lagen die Exporte kalender- und saisonbereinigt gegenüber Februar 2020 – dem Monat vor dem Beginn der Corona-bedingten Einschränkungen – um 7,7 % und die Importe um 5,7 % niedriger.
Source: Datev – Exporte im September 2020: +2,3 % zum August 2020