Im Oktober 2020 sind die deutschen Exporte gegenüber dem Vormonat September um 0,8 % und die Importe um 0,3 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, lagen die Exporte um 6,8 % und die Importe um 5,2 % niedriger als im Februar 2020, dem Monat vor dem Beginn der coronabedingten Einschränkungen in Deutschland.
Source: Datev – Exporte im Oktober 2020: +0,8 % zum September 2020
Das BMF hat eine Konsultationsvereinbarung zwischen der BRD und der Republik Polen unterzeichnet. Ziel ist die Entlastung der grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Hinblick auf die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Sie ist am 27.11.2020 in Kraft getreten (Az. IV B 3 – S-1301-POL / 19 / 10006 :002).
Source: Datev – Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen vom 12./27. November 2020
Der EuGH erklärt eine Entscheidung der Kommission für nichtig, mit der Verpflichtungszusagen eines Unternehmens zur Wahrung des Wettbewerbs auf den Märkten (hier: Beschränkungen in Bezug auf die Bereitstellung von Pay-TV-Diensten) für bindend erklärt wurden (Rs. C-132/19 P).
Source: Datev – Verpflichtungszusagen eines Unternehmens zur Wahrung des Wettbewerbs
Die EU-Kommission begrüßt, dass das Europäische Parlament und die im Rat vertretenen EU-Mitgliedstaaten eine politische Einigung über die InvestEU-Verordnung erzielt haben. Der Weg für mehr Finanzierungen zugunsten von nachhaltiger Infrastruktur, Forschung und Innovation sowie von KMU und Kompetenzen wird damit frei gemacht.
Source: Datev – EU-Gesetzgeber einig über Investitionsprogramm InvestEU
Die für die Digitalisierung zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten haben die „Berliner Erklärung zur Digitalen Gesellschaft (Berlin Declaration on Digital Society)“ unterzeichnet. Darin vereinbaren sie, gemeinsam mit den EU-Institutionen darauf hinzuarbeiten, die digitale Teilhabe und Integration zu stärken, um eine wertebasierte digitale Transformation zu fördern.
Source: Datev – „Berliner Erklärung“: EU-Staaten vereinbaren gemeinsame Ziele und Werte in der Digitalisierung
Der Eintrag von Lobbyisten in das geplante Transparenzregister von Europäischem Parlament, Rat der EU und Europäischer Kommission soll künftig eine notwendige Voraussetzung für ihre wesentlichen Tätigkeiten sein. Damit wird das Transparenzregister de facto verbindlich.
Source: Datev – Kommission, Rat und Parlament einigen sich auf verbindliches Transparenzregister
Die EU-Mitgliedstaaten können Krankenhäuser in der EU, Angehörige der Gesundheitsberufe und Einzelpersonen beim Ankauf von COVID-19-Impfstoffen und Testkits von der Mehrwertsteuer befreien. Das berichtet die EU-Kommission.
Source: Datev – COVID-19-Impfstoffe und Testkits können ohne Mehrwertsteuer beschafft werden
Die Änderung von bilanzrechtlichen Bestimmungen rechtfertigt nicht die Anpassung von Versorgungsregelungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage. So das BAG (Az. 3 AZR 64/19).
Source: Datev – Versorgungszusage – Störung der Geschäftsgrundlage
Der Vorstand der WPK informiert über die wichtigsten Beratungsergebnisse aus der Sitzung am 3. Dezember 2020.
Source: Datev – Bericht über die Vorstandssitzung der WPK am 3. Dezember 2020
Die WPK hat gegenüber dem IASB zum Diskussionspapier zu Unternehmenszusammenschlüssen – Angaben, Geschäfts- oder Firmenwert und Wertminderung (DP/2020/1 Business Combinations – Disclosures, Goodwill and Impairment) Stellung genommen.
Source: Datev – WPK macht sich für Wiedereinführung der planmäßigen Abschreibung des Goodwills stark
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