Die WPK hat gegenüber dem BMJV zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt Stellung genommen. Die geplanten Neuerungen zur Vereinbarung von Erfolgshonoraren im Berufsrecht der Rechtsanwälte sollen gleichermaßen im Berufsrecht der WP/vBP umgesetzt werden.
Source: Datev – Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt

Auch die 35 Finanzämter in Hessen wahren den Weihnachtsfrieden. Bis auf Ausnahmefälle wird für die Zeit vom 18. bis 31. Dezember davon abgesehen, für die Bürgerinnen und Bürger belastende Maßnahmen zu ergreifen.
Source: Datev – Weihnachtsfrieden der Finanzämter in Hessen

Aufgrund des aktuellen Pandemiegeschehens hat sich das BMF mit den Niederlanden darauf verständigt, dass die Konsultationsvereinbarung vom 12. April 2020 zumindest bis zum 31. März 2021 Bestand haben wird. Hierzu haben die zuständigen Behörden eine schriftliche Absprache unterzeichnet (Az. IV B 3 – S-1301-NDL / 20 / 10004 :001).
Source: Datev – Zweite Verlängerung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande vom 6. April 2020 zur Besteuerung von Grenzpendlern

Maßgeblich für die Berechnung des Kostenbeitrags, den junge Menschen bei vollstationären Leistungen der Jugendhilfe zu erbringen haben, ist lt. BVerwG das durchschnittliche Monatseinkommen des Vorjahres. Stammt das Einkommen aus einer Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen, die dem Zweck der Jugendhilfeleistung dient, hat der Jugendhilfeträger nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob er von der Erhebung eines Kostenbeitrags ganz oder teilweise absieht (Az. 5 C 9.19).
Source: Datev – Grenzen der Erhebung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags bei jungen Menschen aus ihrem in einer Werkstatt für behinderte Menschen erzielten Einkommen

Das VG Trier hat die Klage eines in Trier niedergelassenen Facharztes auf die eigene Heranziehung zu Kammerbeiträgen zur Landesärztekammer für die Jahre 2017 und 2018 abgewiesen (Az. 2 K 1123/20).
Source: Datev – Trier: Beitragsstreit Landesärztekammer