Das Bundeskabinett hat am 16. Dezember 2020 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG) beschlossen. Die WPK gibt einen Überblick über die zentralen Regelungsbereiche hinsichtlich der Abschlussprüfung und kündigt an, dazu Stellung zu nehmen.
Source: Datev – WPK zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG)

Der BGH hat über einen Fall entschieden, in dem der Fahrzeugkäufer im Jahr 2015 Kenntnis davon erlangt hat, dass sein Fahrzeug vom sog. Dieselskandal betroffen ist, aber erst 2019 Schadensersatzklage gegen den Hersteller erhoben hat. Der Senat hat in diesem Fall Schadensersatzansprüche als verjährt angesehen (Az. VI ZR 739/20).
Source: Datev – Schadensersatzklage in einem sog. Dieselfall gegen die VW AG wegen Verjährung erfolglos

Die zweite Welle der Corona-Pandemie versetzt der deutschen Wirtschaft einen spürbaren Schlag, wirft sie aber nicht um. Die Erholung wird um ein halbes Jahr unterbrochen, kommt dann aber kräftig zurück. Das IfW Kiel senkt seine Prognose für die Zunahme des BIP 2021 deutlich um 1,7 Prozentpunkte auf 3,1 Prozent.
Source: Datev – IfW-Konjunkturprognose: Erholung aufgeschoben, aber nicht aufgehoben

Die Angabe des „Verwendungszwecks“ eines kosmetischen Mittels, die auf dessen Behältnis und Verpackung anzubringen ist, muss den Verbraucher klar über die Anwendung und die Verwendungsweise des Mittels informieren. So der EuGH (Az. C-667/19).
Source: Datev – Angegebener „Verwendungszweck“ muss Verbraucher klar über Anwendung und Verwendungsweise informieren

Der BFH hat entschieden, dass Aufwendungen für die Beseitigung von durch einen Biber verursachter und zum Schutz vor weiterer Schäden nicht als außergewöhnliche Belastungen i. S. des § 33 EStG abzugsfähig sind (Az. VI R 42/18).
Source: Datev – BFH: Keine Berücksichtigung von Aufwendungen in Zusammenhang mit einem “Biberschaden” als außergewöhnliche Belastungen i. S. des § 33 EStG