Das VG Koblenz entschied, dass die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar (für Fahranfänger) nach Ablauf der Probezeit auch dann rechtmäßig ist, wenn zwischen einem Verkehrsverstoß und der behördlichen Maßnahme ein längerer Zeitraum liegt, in dem der Betroffene beanstandungsfrei am Straßenverkehr teilgenommen hat (Az. 4 K 612/20).
Source: Datev – Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger auch nach Ablauf der Probezeit rechtmäßig

Verwaltungsorgane müssen Aktionärsfragen nur im erforderlichen Umfang beantworten. Dies richtet sich nach dem konkreten Tagesordnungspunkt. Werden Fragen nicht ordnungsgemäß, unzutreffend oder unzureichend beantwortet, führt dies nur dann zur Anfechtbarkeit, wenn die Antworten für die Willensbildung der Aktionäre erforderlich waren. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 5 U 231/19).
Source: Datev – Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen wegen unrichtiger Auskunft nur bei Relevanz

Die durchschnittliche Erwerbs-Arbeitszeit von Frauen ist im Zuge der Corona-Krise stärker gesunken als die von Männern. Dadurch hat sich lt. Hans-Böckler-Stiftung die Schere bei den geschlechtsspezifischen Erwerbs-Arbeitszeiten geöffnet.
Source: Datev – Corona und Arbeitszeit: Lücke zwischen den Geschlechtern bleibt – Frauen erhalten seltener Aufstockung bei Kurzarbeit

Mahlzeiten, die unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind lt. BMF mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten (Az. IV C 5 – S-2334 / 19 / 10010 :002).
Source: Datev – Ver­ord­nung zur Än­de­rung der Sozialversicherungsentgeltver­ord­nung und der Unfallversicherungsobergren­zen­ver­ord­nung vom 15. Dezem­ber 2020 (BGBl I Sei­te 2933)

Mit dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts möchte das BMJV die derzeitige Teilrechtsfähigkeit der GbR aufheben und künftig klar unterscheiden zwischen der rechtsfähigen und nichtrechtsfähigen GbR. Dazu hat die WPK Stellung genommen.
Source: Datev – Stellungnahme: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts